WirtschaftsBlatt über den RH. Was ist mit dem Rechnungshof los? von Peter Muzik

Wien (OTS) - Das darf doch nicht wahr sein: Ausgerechnet der Rechnungshof hat den Gesetzesentwurf, der eine objektive Postenvergabe im öffentlichen Bereich ermöglichen soll, in der Luft zerrissen. In ihrer Stellungnahme warteten die staatlichen Oberkontrollore mit merkwürdigen Argumenten auf, die nicht zu fassen sind: Sie kritisierten die von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vorgelegten Vorschläge vor allem deshalb, weil ihres Erachtens die geltenden Vorschriften vollkommen ausreichen würden. Im Originaltext heisst es, dass "die objektive Vergabe von Leitungsfunktionen und Personalaufnahmen" sichergestellt sei. Der Rechnungshof, der normalerweise als Saubermacher-Anstalt der Nation zu agieren pflegt, steht damit eindeutig auf der falschen Seite: Statt sich zu freuen, dass in diesem Bereich endlich etwas weitergeht, tut er so, als hätte es im öffentlichen Dienst niemals einen grässlichen Postenschacher und ein abscheuliches Proporzsystem gegeben. Offenbar ist es den ansonst so gestrengen Prüfern jahrelang nicht aufgefallen, dass beispielsweise Sektionschefs in den Ministerien häufig nicht nach fachlichen Qualitäten, sondern gemäss der Farbe ihres Parteibuchs ausgewählt worden sind. Diese rot/schwarze Packelei ist in den vergangenen Jahren zwar etwas entschärft, aber beileibe nicht ausgemerzt worden. Die VP/FP-Regierung hat nun erfreulicherweise die Ambition gezeigt, einen weiteren Anlauf zu machen, um die möglichst objektive Vergabe von Posten an die besten Bewerber zu garantieren. Dieses Ziel, das ja genau im Sinne des Rechnungshofs sein müsste, ist wohl am ehesten bei Einbeziehung externer Experten zu erreichen, die in Kommissionen beratend tätig wären. Die Vizekanzlerin hat weiters die Einrichtung eines Kontrollsenats vorgeschlagen, an den sich abgelehnte Bewerber wenden könnten - auch nicht unbedingt eine schwachsinnige Idee. Trotzdem putzte der Rechnungshof diese Initiative der schwarz/blauen Koalition schroff weg: Die Schaffung neuer Behörden stehe "im krassen Widerspruch zum geforderten schlanken Staat". Der vorliegende Entwurf würde obendrein "einen Mehraufwand in Millionenhöhe verursachen", und zu guter Letzt sei das alles mit dem deklarierten Ziel einer Verwaltungsvereinfachung "nicht vereinbar". Die grosse Frage lautet jetzt: Was ist plötzlich mit den Saubermännern los? (Schluss) PM

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