Soziale Treffsicherheit darf nicht Sozialabbau heißen

Wien (GBH/ÖGB). "Unter dem Titel 'Soziale Treffsicherheit' plant
die blau-schwarze Bundesregierung offensichtlich schon das nächste
Belastungspaket gegen die ArbeitnehmerInnen", ist der
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB
Vizepräsident, Johann Driemer, entrüstet.++++

Was bisher von der Bundesregierung unter dem Thema "Soziale
Treffsicherheit" den ÖsterreicherInnen zu verkaufen versucht wurde,
entpuppte sich spätestens bei genauem Hinsehen als Sozialabbau und
als Umverteilungspolitik gegen die sozial Schwächeren und hin zu
Großunternehmern und Großbauern. Driemer erinnert an die Eingriffe
durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz - vor allem im
Bauarbeiterurlaubsrecht, durch die Abschaffung der Pension wegen
geminderter Erwerbsfähigkeit, durch Erhöhung des
Pensionsantrittsalters, durch Einführung von Selbstbehalten bei
Ambulanzbesuchen und bei Pendlern.

Zurecht haben die bisher von der Bundesregierung eingesetzten
Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass sie zwar Vorschläge
unterbreiten können, aber keineswegs die Verantwortung anstelle der
Politiker übernehmen können. "Ich rufe die Bundesregierung nochmals
auf, den Weg des Sozialabbaues zu verlassen", strich Driemer hervor.
"Es ist die Bundesregierung und nicht die Experten, die die
Verantwortung für den Sozialabbau der letzten Monate zu tragen
haben", so Driemer weiter.

Eingriffe in die Arbeitslosenversicherung sind unsozial und ungerecht

"Die nunmehr von der blau-schwarzen Bundesregierung zu
verantwortende Verunsicherung in der Arbeitslosenversicherung dient
offensichtlich nur dazu, die ArbeitnehmerInnen zu veranlassen, immer
schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren", betont Driemer. Die
Gewerkschaft Bau-Holz hat nicht nur diese Bundesregierung in den
letzten Jahren aufgefordert, verstärkt Investitionen im Bereich der
Infrastruktur zu setzen, die Bauvergabe besser zu koordinieren und
den Winterbau im Bereich der öffentlichen Hand zu forcieren. Driemer
stellt klar, dass die Gewerkschaft Bau-Holz mit dem Abschluss des
Jahresbeschäftigungsmodells einen wesentlichen Beitrag gegen die
Winterarbeitslosigkeit und zur längeren Beschäftigung der Bauarbeiter
geleistet hat. "Wenn die Arbeitgeber die Möglichkeiten dieses Modells
nützen, kann die Beschäftigung von Bauarbeitern im Winter bis zu
sechs Wochen verlängert werden", erklärt Driemer. Driemer weiter:
"Wenn jetzt gerade für diese Arbeiter, die ohnedies schwersten
Arbeitsbedigungen ausgesetzt werden, Verschlechterungen in der
Arbeitslosenversicherung angedroht werden, dann haben wir Bau- und
Holzarbeiter dafür kein Verständnis."

Hände weg von der Wohnbauförderung

"Es ist ungeheuerlich, dass von der blau-schwarzen Bundesregierung
schon wieder die Wohnbauförderung angegriffen wird", ist Driemer
verärgert. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat in den letzten Wochen und
Monaten mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass jede Kürzung der
Wohnbauförderung einen Anschlag auf die Arbeitsplätze in der
Bauwirtschaft, ein dramatischen Ansteigen der Arbeitslosenzahlen am
Bau und eine Verteuerung der Mieten bedeuten würde. Die Gewerkschaft
Bau-Holz fordert ein bedarfsgerechtes zukunftsorientiertes Bauen, die
Fortsetzung der bautechnischen und thermischen Sanierung der
wertvollen Altbausubstanzen in unserem Land. "Nach wie vor besteht
Bedarf an leistbaren Wohnungen", stellt Driemer abschließend klar.

ÖGB, 10. August 2000
Nr. 678

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Büro des Bundesvorsitzenden
Dr. Stefan Mann
Tel.: (01) 40 147/296 DW
E-Mail: [email protected]

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