Soziale Treffsicherheit darf nicht Sozialabbau heißen

ÖGB Driemer warnt vor Eingriffen in die Arbeitslosenversicherung und die Wohnbauförderung

Wien (GBH/ÖGB). "Unter dem Titel 'Soziale Treffsicherheit' plant die blau-schwarze Bundesregierung offensichtlich schon das nächste Belastungspaket gegen die ArbeitnehmerInnen", ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, entrüstet.++++

Was bisher von der Bundesregierung unter dem Thema "Soziale Treffsicherheit" den ÖsterreicherInnen zu verkaufen versucht wurde, entpuppte sich spätestens bei genauem Hinsehen als Sozialabbau und als Umverteilungspolitik gegen die sozial Schwächeren und hin zu Großunternehmern und Großbauern. Driemer erinnert an die Eingriffe durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz - vor allem im Bauarbeiterurlaubsrecht, durch die Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, durch Erhöhung des Pensionsantrittsalters, durch Einführung von Selbstbehalten bei Ambulanzbesuchen und bei Pendlern.

Zurecht haben die bisher von der Bundesregierung eingesetzten Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass sie zwar Vorschläge unterbreiten können, aber keineswegs die Verantwortung anstelle der Politiker übernehmen können. "Ich rufe die Bundesregierung nochmals auf, den Weg des Sozialabbaues zu verlassen", strich Driemer hervor. "Es ist die Bundesregierung und nicht die Experten, die die Verantwortung für den Sozialabbau der letzten Monate zu tragen haben", so Driemer weiter.

Eingriffe in die Arbeitslosenversicherung sind unsozial und ungerecht

"Die nunmehr von der blau-schwarzen Bundesregierung zu verantwortende Verunsicherung in der Arbeitslosenversicherung dient offensichtlich nur dazu, die ArbeitnehmerInnen zu veranlassen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren", betont Driemer. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat nicht nur diese Bundesregierung in den letzten Jahren aufgefordert, verstärkt Investitionen im Bereich der Infrastruktur zu setzen, die Bauvergabe besser zu koordinieren und den Winterbau im Bereich der öffentlichen Hand zu forcieren. Driemer stellt klar, dass die Gewerkschaft Bau-Holz mit dem Abschluss des Jahresbeschäftigungsmodells einen wesentlichen Beitrag gegen die Winterarbeitslosigkeit und zur längeren Beschäftigung der Bauarbeiter geleistet hat. "Wenn die Arbeitgeber die Möglichkeiten dieses Modells nützen, kann die Beschäftigung von Bauarbeitern im Winter bis zu sechs Wochen verlängert werden", erklärt Driemer. Driemer weiter:
"Wenn jetzt gerade für diese Arbeiter, die ohnedies schwersten Arbeitsbedigungen ausgesetzt werden, Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung angedroht werden, dann haben wir Bau- und Holzarbeiter dafür kein Verständnis."

Hände weg von der Wohnbauförderung

"Es ist ungeheuerlich, dass von der blau-schwarzen Bundesregierung schon wieder die Wohnbauförderung angegriffen wird", ist Driemer verärgert. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat in den letzten Wochen und Monaten mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass jede Kürzung der Wohnbauförderung einen Anschlag auf die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, ein dramatischen Ansteigen der Arbeitslosenzahlen am Bau und eine Verteuerung der Mieten bedeuten würde. Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert ein bedarfsgerechtes zukunftsorientiertes Bauen, die Fortsetzung der bautechnischen und thermischen Sanierung der wertvollen Altbausubstanzen in unserem Land. "Nach wie vor besteht Bedarf an leistbaren Wohnungen", stellt Driemer abschließend klar.

ÖGB, 10. August 2000
Nr. 678

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