LH Waltraud Klasnic fordert vom Ministerrat weitere Verzögerungen durch das das neue NÖ-Naturschutzgesetz 2000 zu verhindern.

Graz (OTS) - Kommenden Dienstag wird es im Ministerrat zu einer
Situation kommen, die selbst für erfahrene Regierungsmitglieder
außergewöhnlich ist. Es ist abermals das Niederösterreichische
Naturschutzgesetz, das die Minister beschäftigen wird. Während in
einer Stellungnahme vorgesehen ist - die Frist der Abgabe einer
Stellungnahme ungenützt verstreichen zu lassen - sieht der zweite
Ministerratsvortrag vor - einen Einspruch zu erheben, weil das neue
NÖ-Naturschutzgesetz 2000 wieder verfassungswidrige Elemente enthält.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat heute den steirischen
Standpunkt erneut formuliert: "Wir können es nicht akzeptieren, dass
der Semmeringbasistunnel durch neue rechtliche Veränderungen erneut
verzögert werden soll." Diesen Standpunkt hat sie dem Bundeskanzler
und der Bundesregierung heute übermittelt.

Rückfragehinweis: Mag. Birgit Doppelhofer
Büro Landeshauptmann Waltraud Klasnic
TEl. 0316 877-2590

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