Plass: Demokratiereform muss Teil der Wirtschaftskammer-Reform sein

Wien (Grüne) - "Nicht nur die Organisationsstrukturen der
Wirtschaftskammer sind reformbedürftig auch die Mitspracherechte
ihrer 'Eigentümer bzw. Kunden' - der Hunderttausenden Mitglieder -
müssen fundamental verbessert werden. Eine Kammerreorganisation ohne
eine grundlegende Demokratiereform ist zum Scheitern verurteilt",
meint Volker PLASS, Vorsitzender der GRÜNEN WIRTSCHAFT. "Schon in den
neunziger Jahren wurden uns ständig Reformen angekündigt, und oft
sind dann vollmundige Versprechen nur allzu schnell im Sand
verlaufen. Wir brauchen ein Regulativ, mit dem der Erfolg der
jetzigen Reformvorhaben in fünf Jahren evaluiert werden kann", meint
PLASS.

Dafür gebe es im wesentlichen zwei Möglichkeiten:

Entweder müsse die Arbeit der Kammerführung vom freien Markt
beurteilt werden, was eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft und
eine Konkurrenz mit anderen Interessensvertretungen bedeute. Dies sei
keineswegs das Anliegen der GRÜNEN.

Die zweite Variante sei eine Verstärkung des demokratischen
Wettbewerbs, damit die Mitglieder die Möglichkeit haben, bei den
Kammerwahlen dem Präsidium zumindest einen Denkzettel zu erteilen.

PLASS: "Momentan sind die demokratischen Strukturen der Kammer
vollkommen unterentwickelt. Neben dem Wahlrecht auf Fachgruppenebene
wird es so wie bei anderen Interessensvertretungen auch ein Wahlrecht
auf Landes- und Bundesebene geben müssen. Die Wahl der regionalen
Standesvertretung und die Wahl von Wirtschaftspolitikern auf
Bundesebene seien zwei grundlegend verschiedene Dinge." Auch zwischen
den "mächtigen Zwergen", den kleinen Innungsmeistern, und den
"mächtigen Kaisern", den Kammerpräsidenten, herrsche ein großes
Machtvakuum. Die "Parlamente der Wirtschaft", die
Landesvollversammlungen und der Bundeskammertag, müssten deutlich
aufgewertet werden.

Eine Entbürokratisierung der Kammerwahlordnung sowie eine Beseitigung
aller Schikanen für kleine Fraktionen wären weitere wichtige Schritte
für die Grünen. PLASS: "Wir sind optimistisch, diesbezüglich bei
Leitl ein offenes Ohr zu finden. An ersten Vorschlägen der GRÜNEN
WIRTSCHAFT war er überaus interessiert, und wir hoffen, dass die neue
Kammerspitze auf die grüne Demokratiekompetenz Wert legt." Bezüglich
der bereits vorliegenden Reformvorschläge zeigt sich PLASS gelassen.
Die Kammerreform sei im wesentlichen keine politische Angelegenheit,
sondern eine Frage von Modernität, Effizienz, Sparsamkeit und
Kundennähe - oder eben nicht. Die meisten bis jetzt angedachten
Maßnahmen seien zielführend und würden den Grundregeln eines modernen
und effizienten Konzernmanagements entsprechen.

PLASS: "Zwischen Leitl und uns wird es bei der Kammerreorganisation
wahrscheinlich keine gröberen Konflikte geben, da Leitl mit der
einzig wahren Reform in die Geschichte eingehen will. Viel spannender
wird es sein, wie er seine Reformvorhaben der Belegschaft und dem
alteingesessenen Funktionärsapparat erklären wird: Was wird ein
Kommerzialrat, der nach jahrzehntelanger Kammerkarriere endlich
Vize-Obmann irgendeines unwichtigen Ausschusses geworden ist, von der
Abschaffung eben dieses Gremiums reagieren?"

Es sei auch unklar, wie die Kammergranden auf Länderebene auf
allfällige Machtbeschneidungen reagieren werden - zudem sei das
Konfliktpotential innerhalb des Wirtschaftsbundes nicht zu
unterschätzen, so PLASS. Sehr bald werde es ein
fraktionsübergreifendes Konfliktfeld "Modernisierung und
Rationalisierung" versus "Macht- und Privilegienerhalt" geben. "Leitl
hat bei allen ambitionierten Reformvorhaben unsere Unterstützung, die
Zeit der geschützten Werkstätten innerhalb der Wirtschaftskammer ist
vorbei. Die MitarbeiterInnen, die bisher die vollkommen unnötigen
Zehnfachstrukturen aufrecht erhalten haben, brauchen wir dringend für
die dezentrale und unbürokratische Mitgliederbetreuung", meint PLASS.

In diesem Zusammenhang wird es interessant sein, wie weit sich die
berühmten mehr als 1000 selbstständigen Körperschaften in ein
Gesamtkonzept einbinden lassen bzw. wie rasch und wo die
Durchgriffsmöglichkeiten Leitls enden. Diesbezüglich könnte sich der
Kammerapparat als ähnlich träge wie seinerzeit die
Konsumgenossenschaft erweisen. Den formalen Ablauf des
Reformprozesses bezeichnet PLASS als "äußerst eigenartig". Dass
sowohl die Kammerumfrage als auch die Analysen der externen
Beratungsfirmen AT Kearny und Boston Consulting vom Wirtschaftsbund
und nicht von der Kammer in Auftrag gegeben und bezahlt würden, werfe
ein Licht auf das Vertrauen, das der seit Jahrzehnten verantwortliche
Wirtschaftsbund in "seinen eigenen" Kammerapparat setzt. Offenbar
wäre ein Reformstart innerhalb der Kammer zu langwierig und
konfliktträchtig gewesen.

PLASS: "Um so wichtiger ist es, dass alle Analyseergebnisse der
Beratungsinstitute nicht als Eigentum des Wirtschaftsbundes behandelt
werden, sondern auch den drei anderen Fraktionen mit maximaler
Transparenz zur Verfügung stehen. Einstweilen gibt es diesbezüglich
noch keinen Anlass zur Kritik - die Offenheit und
Gesprächsbereitschaft, mit der Leitl uns Grüne zum Reformdialog
eingeladen hat, war beeindruckend." Auch bezüglich der
Informationsbereitschaft habe die neue Kammerführung den Sprung von
der demokratiepolitischen Steinzeit ins 21. Jahrhundert offenbar
bewältigt. Zahlen und Unterlagen, die die alten Generalsekretäre
Stummvoll und Gründler ein halbes Jahr verweigert hätten, bekämen die
Grünen vom neuen Generalsekretär Domany innerhalb einer
Viertelstunde, meint PLASS abschließend.

Rückfragehinweis: Volker Plass (Tel. 0676 / 303 22 60)

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