ÖGB: Keine Experimente mit der Abfertigung

Leutner: WKÖ-Vorschläge Rückschritt für ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). "Reform der Abfertigung ja - aber nicht nach den Vorstellungen der Wirtschaftskammer", stellte heute der ÖGB anlässlich des neuerlichen Leitl-Vorstoßes, die Abfertigung zur Finanzierung der Pensionskasse zu verwenden, fest. Die Abfertigung ist eine von den Gewerkschaften erreichte Errungenschaft für die ArbeitnehmerInnen, an derem Charakter als Entgeltbestandteil auch künftig nicht gerüttelt werden darf. "Gerecht für die ArbeitnehmerInnen ist eine Abfertigung für alle, vom ersten Tag an, und auch bei Selbstkündigung", forderte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.++++

"Die heutigen WKÖ-Vorschläge sind kein guter Beitrag zu einer sinnvollen Abfertigungsreform", stellte Leutner fest. So soll das erste Dienstjahr weiterhin beitragsfrei bleiben. Die vom WKÖ-Präsidenten vorgeschlagene Regelung würde deshalb bedeuten, dass ArbeitnehmerInnen in befristeten und instabilen Dienstverhältnissen schwer benachteiligt werden und deren Arbeitsverhältnisse unterhalb eines Jahres gelöst werden, auch in Zukunft keinen Abfertigungsanspruch erhalten. Leutner: "Wir forden eine sichere und gerechte Abfertigung. Das bedeutet Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen - auch für Saisonbeschäftigte bei kürzeren Dienstverhältnissen und unabhängig von einer mindestens dreijährigen Beschäftigung, Abfertigung auch bei Selbstkündigung und ein kontinuierliches Anwachsen des Abfertigungsanspruches."

Abfertigung ist ein Lohnbestandteil

Als unverständlich bezeichnete Leutner auch die Haltung der Wirtschaftskammer, dass die Abfertigung bei Selbstkündigung nicht ausbezahlt wird. Mit diesem Vorschlag fällt die WKÖ sogar noch hinter das ÖVP-Modell zurück und ist für jede Reform kontraproduktiv und nicht im Einklang mit den gerade von der Wirtschaft immer wieder erhobenen Forderung nach Mobilität der ArbeitnehmerInnen. Die Abfertigung, so der Leitende Sekretär weiter, ist ein Lohnbestandteil. Es darf daher keinen Zwang geben, dass die Abfertigungsansprüche, die sich die ArbeitnehmerInnen durch langjährige Arbeit selbst verdient haben, zwangsweise in Pensionskassen einfließen. "Wie die Abfertigung verwendet wird, muss allein im Entscheidungsrecht der ArbeitnehmerInnen liegen", betonte Leutner.

Mit der Forderung, dass Änderungen bei der Abfertigung zur Senkung von Lohnnebenkosten führen sollen, sind weitere unzumutbare Eingriffe in die arbeitsrechtlichen Standards zu Lasten der ArbeitnehmerInnen bereits vorprogrammiert. So sind über die bereits beschlossenen Maßnahmen wie Urlaubsaliquotierung weitere Verschlechterungen im Urlaubsrecht vorgesehen.

Eine Vermischung des Abfertigungsanspruches mit dem difusen Drei-Säulen-Modell in der Alterssicherung ist ebenfalls für die Reform der Abfertigung nicht zielführend. Damit würde die Abfertigung der ArbeitnehmerInnen in der Alterssicherung verschwinden, was nichts anderes bedeutet, dass dafür die Grundlage für weitere Leistungskürzungen in der Pensionsversicherung geschaffen wird.

Wir fordern ein modernes Abfertigungsrecht, das den realen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt gerecht wird. Die von Arbeitgeberseite immer öfter gewünschte Flexibilität der ArbeitnehmerInnen, dürfe nicht mit dem Verlust der Abfertigung bestraft werden. Der ÖGB steht für eine Reform des Abfertigungssystems, aber eine solche Reform muss Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen bringen.

Insbesonders wird daher gefordert:

- Abfertigungsanwartschaften müssen ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses entstehen. Denn auch jene ArbeitnehmerInnen, die in kurzen und kürzesten Arbeitsverhältnissen (z. B. SaisonarbeitnehmerInnen im Tourismus) beschäftigt sind, haben ein Recht auf Abfertigung.

- Als Entgeltanspruch muss die Abfertigung auch bei Selbstkündigung zustehen.

- Die Abfertigung ist Entgelt und darf vom System her nicht mit betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionsansprüchen vermengt werden. (ew)

ÖGB, 31. Juli 2000 Nr.650

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