Petrovic: Westenthaler setzt antiparlamentarischen Kurs fort

Reduzierung der Abgeordneten bedeutet Reduktion der parlamentarische Kontrolle der Regierung

Wien (OTS) "Die Freiheitlichen haben mit dem Parlament nie viel auf dem Hut gehabt, hat doch etwa Finanzminister Grasser das Parlament als 'Theater' bezeichnet. Der populistische Ausfall von Klubobmann Westenthaler, der eine Reduktion der Abgeordnetenzahl fordert, ist damit die Fortsetzung dieses antiparlamentaristischen Kurses der FPÖ", kommentiert die stv. Klubbofrau der Grünen, Madeleien Petrovic, die heutigen Westenthaler-Aussagen.

"Westenthaler will damit auch die Kontrolle der Regierung einschränken. Offenbar ist er wenig überzeugt von der eigenen Regierungsarbeit. Noch weniger überzeugt scheint er von der Arbeitsmoral der eigenen Abgeordneten zu sein. Wer auf Schipisten glänzt, ist ja auch nicht automatisch ein fleißiger Abgeordneter", so Petrovic, "aber Westenthaler soll nicht von der FPÖ auf andere Parteien schließen".

Aufgabe des Parlaments ist es, vernünftige Gesetze zu beschließen. "Ein gutes Gesetz von gut informierten Abgeordneten gemacht, kann Milliarden sparen, während ein schlechtes Gesetz von überlasteten Abgeordneten gemacht zusätzliche Milliarden kosten kann. Westenthalers 'Signal der Einsparung' ist daher der übliche Populismus", so Petrovic abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB