Petrovic: Westenthaler setzt antiparlamentarischen Kurs fort

Wien (OTS) "Die Freiheitlichen haben mit dem Parlament nie viel auf
dem Hut gehabt, hat doch etwa Finanzminister Grasser das Parlament
als 'Theater' bezeichnet. Der populistische Ausfall von Klubobmann
Westenthaler, der eine Reduktion der Abgeordnetenzahl fordert, ist
damit die Fortsetzung dieses antiparlamentaristischen Kurses der
FPÖ", kommentiert die stv. Klubbofrau der Grünen, Madeleien Petrovic,
die heutigen Westenthaler-Aussagen.

"Westenthaler will damit auch die Kontrolle der Regierung
einschränken. Offenbar ist er wenig überzeugt von der eigenen
Regierungsarbeit. Noch weniger überzeugt scheint er von der
Arbeitsmoral der eigenen Abgeordneten zu sein. Wer auf Schipisten
glänzt, ist ja auch nicht automatisch ein fleißiger Abgeordneter", so
Petrovic, "aber Westenthaler soll nicht von der FPÖ auf andere
Parteien schließen".

Aufgabe des Parlaments ist es, vernünftige Gesetze zu beschließen.
"Ein gutes Gesetz von gut informierten Abgeordneten gemacht, kann
Milliarden sparen, während ein schlechtes Gesetz von überlasteten
Abgeordneten gemacht zusätzliche Milliarden kosten kann.
Westenthalers 'Signal der Einsparung' ist daher der übliche
Populismus", so Petrovic abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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