Schilcher (Academic Director Law Programs) / Joksch (President): Der Akkreditierungsrat hat so gut wie jede entscheidende Verfahrenspflicht verletzt

Wien (OTS) - + Nach § 73 AVG (Allgemeines Verwaltungs-Verfahrensgesetz), das durch das Akkreditierungsgesetz ausdrücklich anwendbar ist, hat der Akkreditierungsrat über jeden Antrag längstens binnen sechs Monaten zu entscheiden.

Der Antrag der IMADEC wurde im Dezember 1999 gestellt.

Das Akkreditierungsgesetz für den Akkreditierungsrat ist am 19. August 1999 in Kraft getreten.

Seit Februar 2000 gibt es tatsächlich einen Akkreditierungsrat. D.h. spätestens im August 2000 ist die absolut letzte Frist für die Entscheidung abgelaufen. Die Verschiebung auf Jänner 2001 ist somit rechtswidrig.

Diese Feststellung ist deshalb besonders wichtig, weil der Akkreditierungsrat als erste und letzte Instanz entscheidet. Es gibt daher keine Devolution an eine obere Behörde, sondern nur noch die Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof.

+ Nach § 18 AVG ist der Akkreditierungsrat verpflichtet, über Anträge auf möglichst einfache Art und in möglichst kurzer Zeit zu entscheiden. Er hat dafür ein möglichst mündliches Ermittlungsverfahren durchzuführen, d.h. einen mündlichen Dialog mit dem Antragsteller zu beginnen.

Derartiges ist bis heute nicht passiert.

+ Nach § 39 AVG muß der Akkreditierungsrat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis für Behörde und Antragsteller vorgehen.

Das würde bedeuten, daß der Akkreditierungsrat sofort eine Verordnung oder Richtlinie hätte erlassen müssen, die publiziert hätte werden müssen. Da die Grundsätze des Gesetzes ("Freiheit der Wissenschaft", "Verbindung von Lehre und Forschung", "Pluralität der wissenschaftlichen und Lehrmeinungen") viel zu vage sind, um unmittelbar angewendet zu werden, wären sie zu konkretisieren gewesen.

Tatsächlich wurde IMADEC am 5. Juli von zwei auswärtigen Gutachtern und Herrn Prof. Strehl in einer eintätigen Klausur zu allen möglichen Themen befragt, ohne daß dieser Befragung irgendein Verordnungstext oder eine Richtlinie der Überprüfung zugrunde gelegen wäre. Tatsächlich hat der Akkreditierungsrat erst in seiner Sitzung am 24.7.2000 sieben Punkte formuliert, die möglicherweise Richtliniencharakter haben. D.h. die Regeln, nach denen zu spielen war, wurden erst nach Abschluß des "Spieles" aufgestellt und publiziert.

Das Angebot von IMADEC, insbesondere von Prof. Paul F. Roettig (Mitglied der Fakultät), der Vorsitzender des FIBAA-Ausschusses für Deutschland und Österreich ist, die FIBAA-Richtlinien der Beurteilung zugrundezulegen, wurde vom Akkreditierungsrat mit dem Hinweis abgelehnt, daß diese Richtlinien zu wenig qualitätsbezogen sind.

+ Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Akkreditierungsrat als Behörde eine materielle Manuduktionspflicht (Anleitungspflicht). D.h. er hat die Antragsteller über die rechtlichen Grundlagen seiner Überpfrüfung von vornherein zu unterrichten und sie anzuleiten, mit diesen rechtlichen Grundlagen richtig umzugehen. Der Akkreditierungsrat ist dieser Manuduktionspflicht nicht nachgekommen.

Die Einhaltung solcher gesetzlicher Regeln ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern die Gewährleistung der "Rule of law", also des Legalitätsgrundsatzes nach Art. 18 BVG. Auch dieser wurde demnach vom Akkreditierungsrat gröblich verletzt. In der juristischen Terminologie des Verfassungsgerichtshofes muß daher die Vorgangsweise des Akkreditierungsrates als "willkürlich" bezeichnet werden.

Wenn der Vorsitzende des Akkreditierungsrates in einer Aussendung dem Gesetz die Schuld für diese Vorgangsweise gibt, weil es den Akkreditierungsrat verpflichte, herkömmliche "Volluniversitäten" zuzulassen, so ist dieser Vorwurf falsch: Nach § 2 Pt 2 des Akkreditierungsgesetzes werden "Studien oder Teile von Studien in einer oder mehreren wissenschaftlichen Disziplinen" akkreditiert, also keineswegs Volluniversitäten. Richtig hingegen ist die Bemerkung des Vorsitzenden, daß er einen Fehler gemacht hat, "gedacht zu haben, wir schaffen eine Entscheidung im Sommer". Dieser Fehler geht allerdings massiv zu Lasten dreier Antragsteller, die als Privatuniversitäten keinerlei öffentliche Mittel erhalten und daher auch in ihrer finanziellen Existenz getroffen werden.

Wenn der Vorsitzende weiters meint, daß er die Entscheidung nur deshalb auf Jänner verschoben habe, weil er sonst alle drei Anträge abschlägig hätte bescheiden müssen, so ist das im Hinblick auf das völlige Fehlen publizierter Kriterien nichts anderes als eine geschäftsschädigende Äußerung des Vorsitzenden.

Wenn der Frau Bundesminister vorgeworfen wird, daß sie mit ihren Äußerungen Einfluß auf eine weisungsfreie Behörde nehmen wolle, so ist zu entgegnen, daß sie nach § 7 des Akkreditierungsgesetzes als Aufsichtsbehörde des Akkreditierungsrates fungiert. Außerdem kann eine Entscheidung des Akkreditierungsrates nur mit einer gleichzeitigen Genehmigung durch die Bundesministerin Gültigkeit erlangen. Daher ist sie ein gleichwertiger Teil der Gesamtentscheidung der Akkreditierung. (Schluß)

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