Kompetenzen der EU klar festlegen BILD

Europapolitisches Nachbarschaftstreffen für Stärkung der Regionen

Viktorsberg (VLK) - Eine klare Festlegung der zukünftigen EU-Kompetenzen sowie die Aufrechterhaltung der bewährten
Strukturen in der öffentlichen Daseinsvorsorge waren die wichtigsten Themen des 5. Europapolitischen
Nachbarschaftstreffens, das heute, Freitag, in Viktorsberg stattfand. An dem Treffen nahmen Landeshauptmann Herbert
Sausgruber, der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Rheinhold Bocklet, Tirols
Landeshauptmann Wendelin Weingartner, sowie der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl teil. ****

Das Treffen diente auch der Abstimmung von Forderungen der Regionen an die Regierungskonferenz 2000, bei der wichtige
Fragen zur Reform der EU erörtert werden. "Klar ist", so Landeshauptmann Sausgruber, "dass Bereiche wie die Außen- und Sicherheitspolitik, Asyl- und Flüchtlingsfragen oder
einheitliche Mindeststandards in Umweltbelangen eines
gemeinsamen Vorgehens auf europäischer Ebene bedürfen. Demgegenüber stehen aber viele Bereiche, die im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips auch auf staatlicher bzw. regionaler
Ebene gelöst werden können." Dies betreffe Angelegenheiten
wie die Raumplanung und das Baurecht, regionale
Wirtschaftspolitik, Tourismus, Sport, Jugend, Familie,
Schule, Gesundheit oder Kultur.

Einstimmigkeit in sensiblen Fragen

Alle vier Teilnehmer des 5. europapolitischen Nachbarschaftstreffens sprachen sich für eine Ausdehnung der
mit Mehrheit zu treffenden Entscheidungen aus, forderten aber
die Beibehaltung der Einstimmigkeit in sensiblen Fragen. Staatsminister Bocklet: "Die Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union muss auch nach
der Erweiterung gegeben sein, daher sollte für eine größere Anzahl an Entscheidungen als bisher - unter der
Voraussetzung einer klaren Festlegung der EU-Zuständigkeiten
- ein Mehrheitsbeschluss möglich sein.

Keine Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Das gemeinsame Ziel der Europäischen Union, den Verkehr
von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital primär
durch den freien Wettbewerb zu steuern, ermöglicht einen
fairen und leistungssteigernden Wettbewerb. Es muss aber
darauf geachtet werden, dass die Wettbewerbsordnung bewährte Strukturen und Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge
nicht in Frage stellt, betonten die Teilnehmer des Treffens
in Viktorsberg.

"Diese Leistungen, zu denen unter anderem der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), das Gesundheitswesen sowie die
Bereiche Schule und Wasser zählen, werden in Interesse der Allgemeinheit erbracht und sind für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich", betonten die Landeshauptmänner Sausgruber und Weingartner. Wegen dieser Ausrichtung könnten
nicht immer die Bedingungen des freien Wettbewerbes
eingeführt werden. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten sollen
daher in der laufenden Regierungskonferenz die notwendigen vertraglichen Änderungen beschließen, um die Zulässigkeit öffentlicher Beihilfen für Leistungen der Daseinsvorsorge eindeutig festzulegen.
(tm/dig,nvl)

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