Westenthaler: "Österreich ist demokratiepolitisches Vorzeigeland"

Wien, 2000-07-27 (fpd) - In den nächsten beiden Tagen werde man bei
den Gesprächen mit dem EU-Weisenrat den Beweis antreten, daß
Österreich ebenso wie Kärnten ein zutiefst friedliches,
demokratisches Vorzeigeland sei und die FPÖ eine demokratiepolitische
Vorzeigepartei, erklärte FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler im
Rahmen der heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Kärntens
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Verteidigungsminister Herbert
Scheibner und Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer gemeinsam in
Pörtschach abhielt. ****

Die FPÖ habe in den letzten 15 Jahren wichtige staatspolitische
Aufgaben übernommen, wie etwa den Ausbau demokratischer Einrichtungen
und im Bereich bei der Mitbestimmung der Bevölkerung, erklärte
Westenthaler. Gleichzeitig betonte der freiheitliche Klubobmann, daß
man nun einen demokratiepolitischen Grundkonsens in rot-weiß-rot
brauche. Dies sei eine patriotische Aufgabe. Daher müsse ab morgen
Sendepause sein für innenpolitische Polemiken.

Kritik übte Westenthaler in diesen Zusammenhang an SPÖ-Chef
Gusenbauer, der heute in einem Interview gesagt hatte, er wolle im
Gespräch mit dem Weisenrat deutlich machen, daß die FPÖ zum Teil
rechtsextremistisch sei. Der freiheitliche Klubobmann bezeichnete
dies als ungeheuerlich und betonte, daß es sowohl im von der FPÖ für
die drei Weisen zusammengestellten Paket sowie in den bevorstehenden
Gesprächen der beiden nächsten Tage keine Attacken auf andere
Parteien gebe. Wenn Gusenbauer dies mache, stelle er sich damit
außerhalb des Konsens.

Der freiheitliche Klubobmann nannte zwei Punkte, die man im Gespräch
mit den drei Weisen offensiv angehen werde. Zum einen sei es
unerläßlich, daß die drei Weisen sich ein objektives Bild der
Situation in Kärnten machten. Man werde ihnen daher einen dringlichen
Hinweis geben, Kärnten zu besuchen. Dies sei auch der offizielle
Wunsch der Volksgruppenvertreter und des Kärntner Landeshauptmanns.
Zum zweiten werde man darauf hinweisen, daß im Bericht des
Weisenrates auch ein Kapitel über den internationalen Vergleich bei
den Menschenrechten der Zuwanderungspolitik und der Asylpolitik
enthalten sein sollte.

Das Ziel sei klar, nämlich die Aufhebung der ungerechtfertigten
Sanktionen. Westenthaler zeigte sich optimistisch, daß die drei
Weisen überrascht sein würden, welches demokratiepolitische
Musterland sie in Österreich vorfänden. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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