Westenthaler: "Österreich ist demokratiepolitisches Vorzeigeland"

Kritik an Gusenbauer - Weisenrat soll sich objektives Bild über Situation in Kärnten machen

Wien, 2000-07-27 (fpd) - In den nächsten beiden Tagen werde man bei den Gesprächen mit dem EU-Weisenrat den Beweis antreten, daß Österreich ebenso wie Kärnten ein zutiefst friedliches, demokratisches Vorzeigeland sei und die FPÖ eine demokratiepolitische Vorzeigepartei, erklärte FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler im Rahmen der heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer gemeinsam in Pörtschach abhielt. ****

Die FPÖ habe in den letzten 15 Jahren wichtige staatspolitische Aufgaben übernommen, wie etwa den Ausbau demokratischer Einrichtungen und im Bereich bei der Mitbestimmung der Bevölkerung, erklärte Westenthaler. Gleichzeitig betonte der freiheitliche Klubobmann, daß man nun einen demokratiepolitischen Grundkonsens in rot-weiß-rot brauche. Dies sei eine patriotische Aufgabe. Daher müsse ab morgen Sendepause sein für innenpolitische Polemiken.

Kritik übte Westenthaler in diesen Zusammenhang an SPÖ-Chef Gusenbauer, der heute in einem Interview gesagt hatte, er wolle im Gespräch mit dem Weisenrat deutlich machen, daß die FPÖ zum Teil rechtsextremistisch sei. Der freiheitliche Klubobmann bezeichnete dies als ungeheuerlich und betonte, daß es sowohl im von der FPÖ für die drei Weisen zusammengestellten Paket sowie in den bevorstehenden Gesprächen der beiden nächsten Tage keine Attacken auf andere Parteien gebe. Wenn Gusenbauer dies mache, stelle er sich damit außerhalb des Konsens.

Der freiheitliche Klubobmann nannte zwei Punkte, die man im Gespräch mit den drei Weisen offensiv angehen werde. Zum einen sei es unerläßlich, daß die drei Weisen sich ein objektives Bild der Situation in Kärnten machten. Man werde ihnen daher einen dringlichen Hinweis geben, Kärnten zu besuchen. Dies sei auch der offizielle Wunsch der Volksgruppenvertreter und des Kärntner Landeshauptmanns. Zum zweiten werde man darauf hinweisen, daß im Bericht des Weisenrates auch ein Kapitel über den internationalen Vergleich bei den Menschenrechten der Zuwanderungspolitik und der Asylpolitik enthalten sein sollte.

Das Ziel sei klar, nämlich die Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen. Westenthaler zeigte sich optimistisch, daß die drei Weisen überrascht sein würden, welches demokratiepolitische Musterland sie in Österreich vorfänden. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC