"Die Presse" Leitartikel: "Die Opfer warten weiter" (von Rainer Nowak)

Wien (OTS) Lösung, Durchbruch, endlich Einigung! Bei keinem anderen
Konflikt
wurden in den vergangenen Jahren so häufig Erfolge verkündet wie
beim Thema Entschädigungen für NS-Verbrechen. Doch die
Jubelmeldungen enttäuschten regelmäßig die wichtigsten Beteiligten:
die NS-Opfer. Blättert man in Zeitungsberichten der vergangenen
Jahre, dann liest man von harten Anwälten und empörten Politikern,
von wüsten Drohungen und verärgertem Beharren, von moralischen
Aufrufen und schnellen Reaktionen. Vom Sinn und Zweck der Übung
liest man kaum eine Silbe. Wo sind die Bilder, die einen 80jährigen
polnischen Zwangsarbeiter, eine 78jährige Jüdin zeigen, die sich
über ein paar tausend Franken, Schilling oder D-Mark freuen? Sehr
viele Opfer haben bisher kein Geld gesehen.
Monatelang wurde zwar gestritten, gefeilscht, gedroht und
verhandelt, selbst längst unterschriebene Verträge wurden noch nicht
umgesetzt. Erinnern wir uns noch an die Schweiz und ihr viel
diskutiertes Problem mit ihrer Rolle im Krieg? Das neutrale Land
wurde von der Vergangenheit voll eingeholt. Weltweit mußte die
Schweiz um ihr Image kämpfen. Die finanzstarken Banken schlossen
nach langen Verhandlungen einen Vergleich über 1,25 Milliarden
Dollar. Das war im Juli 1998. Mehr als zwei Jahr später soll die
Auszahlung nun bald beginnen, heißt es laut jüngsten Berichten. Die
Verhandler konnten sich bis jetzt nicht über den
Verteilungsschlüssel einigen, nachdem die historische Lösung längst
verkündet worden war. Während dieser 24 Monate starben viele NS-
Opfer, ohne Genugtuung einer finanziellen Abgeltung.
Auch beim CA-Vergleich fehlt noch die Meldung, daß die NS-Opfer
schon eine Überweisung aus der im Vorjahr vereinbarten
Entschädigungssumme von 530 Millionen Schilling erhalten hätten.
Dabei geht es auch anders: Rasch und unbürokratisch zahlten
Institutionen, über die öffentlich weniger lautstark debattiert
worden war: der heimische Nationalfonds, der Schweizer Holocaust-
Fonds und einige deutsche Unternehmen. Namhafte Beträge wurden
direkt an Opfer übergeben.
Und Österreichs aktuelles Zwangsarbeitergesetz? Auch hier war schon
oft von Durchbruch und Einigung die Rede. Doch auch hier rückt das
ambitionierte Ziel der Regierungsbeauftragten Maria Schaumayer, noch
2000 erste Mittel auszuzahlen, immer wieder in die Ferne.
Verhandelt hat Schaumayer - auch im Kielwasser des Tauziehens
zwischen Deutschland und den USA - sehr schnell. Und so wie
Deutschland wenigstens eine politische Zusage hat, vor weiteren
Sammelklagen geschützt zu werden, wird eine ähnliche Klausel von
Rechtsexperten Schaumayers vereinbart werden.
Doch die Opfer müssen warten. Denn für die Entschädigung der
Zwangsarbeiter durch Österreich fehlt die Kleinigkeit von sechs
Milliarden. Voll trifft die Binsenweisheit zu, wonach sich beim
Zahlen niemand vordrängt. Mindestens die Hälfte soll von der
Wirtschaft kommen. Was passiert, wenn dies nicht gelingt, kann
keiner sagen. Abgesehen von den Zusagen öffentlicher und
halböffentlicher Unternehmen stimmt das Echo aus der
Privatwirtschaft aber nicht optimistisch.
Und auch der Finanzminister weiß noch nicht, woher den Bundesanteil
nehmen, wenn nicht der Nationalbank stehlen. Denn dort wacht
Gouverneur Klaus Liebscher akribisch über freiwerdende Reserven.
Was passiert, wenn die von den Erfolgsmeldungen verwöhnte
Öffentlichkeit erfährt, daß die Lösung nicht so schnell und einfach
ist, wie erhofft? Die Stimmung könnte kippen: Und beim nächsten
Thema, den Entschädigungen für Arisierungen, wäre das Verständnis
der Bevölkerung für die moralische Notwendigkeit dieses Schrittes
viel geringer.

Rückfragehinweis: Die Presse

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