"Die Presse" Leitartikel: "Die Opfer warten weiter" (von Rainer Nowak)

Ausgabe vom 26.7.2000

Wien (OTS) Lösung, Durchbruch, endlich Einigung! Bei keinem anderen Konflikt
wurden in den vergangenen Jahren so häufig Erfolge verkündet wie beim Thema Entschädigungen für NS-Verbrechen. Doch die Jubelmeldungen enttäuschten regelmäßig die wichtigsten Beteiligten:
die NS-Opfer. Blättert man in Zeitungsberichten der vergangenen Jahre, dann liest man von harten Anwälten und empörten Politikern, von wüsten Drohungen und verärgertem Beharren, von moralischen Aufrufen und schnellen Reaktionen. Vom Sinn und Zweck der Übung liest man kaum eine Silbe. Wo sind die Bilder, die einen 80jährigen polnischen Zwangsarbeiter, eine 78jährige Jüdin zeigen, die sich über ein paar tausend Franken, Schilling oder D-Mark freuen? Sehr viele Opfer haben bisher kein Geld gesehen.
Monatelang wurde zwar gestritten, gefeilscht, gedroht und verhandelt, selbst längst unterschriebene Verträge wurden noch nicht umgesetzt. Erinnern wir uns noch an die Schweiz und ihr viel diskutiertes Problem mit ihrer Rolle im Krieg? Das neutrale Land wurde von der Vergangenheit voll eingeholt. Weltweit mußte die Schweiz um ihr Image kämpfen. Die finanzstarken Banken schlossen nach langen Verhandlungen einen Vergleich über 1,25 Milliarden Dollar. Das war im Juli 1998. Mehr als zwei Jahr später soll die Auszahlung nun bald beginnen, heißt es laut jüngsten Berichten. Die Verhandler konnten sich bis jetzt nicht über den Verteilungsschlüssel einigen, nachdem die historische Lösung längst verkündet worden war. Während dieser 24 Monate starben viele NS-Opfer, ohne Genugtuung einer finanziellen Abgeltung.
Auch beim CA-Vergleich fehlt noch die Meldung, daß die NS-Opfer schon eine Überweisung aus der im Vorjahr vereinbarten Entschädigungssumme von 530 Millionen Schilling erhalten hätten. Dabei geht es auch anders: Rasch und unbürokratisch zahlten Institutionen, über die öffentlich weniger lautstark debattiert worden war: der heimische Nationalfonds, der Schweizer Holocaust-Fonds und einige deutsche Unternehmen. Namhafte Beträge wurden direkt an Opfer übergeben.
Und Österreichs aktuelles Zwangsarbeitergesetz? Auch hier war schon oft von Durchbruch und Einigung die Rede. Doch auch hier rückt das ambitionierte Ziel der Regierungsbeauftragten Maria Schaumayer, noch 2000 erste Mittel auszuzahlen, immer wieder in die Ferne.
Verhandelt hat Schaumayer - auch im Kielwasser des Tauziehens zwischen Deutschland und den USA - sehr schnell. Und so wie Deutschland wenigstens eine politische Zusage hat, vor weiteren Sammelklagen geschützt zu werden, wird eine ähnliche Klausel von Rechtsexperten Schaumayers vereinbart werden.
Doch die Opfer müssen warten. Denn für die Entschädigung der Zwangsarbeiter durch Österreich fehlt die Kleinigkeit von sechs Milliarden. Voll trifft die Binsenweisheit zu, wonach sich beim Zahlen niemand vordrängt. Mindestens die Hälfte soll von der Wirtschaft kommen. Was passiert, wenn dies nicht gelingt, kann keiner sagen. Abgesehen von den Zusagen öffentlicher und halböffentlicher Unternehmen stimmt das Echo aus der Privatwirtschaft aber nicht optimistisch.
Und auch der Finanzminister weiß noch nicht, woher den Bundesanteil nehmen, wenn nicht der Nationalbank stehlen. Denn dort wacht Gouverneur Klaus Liebscher akribisch über freiwerdende Reserven. Was passiert, wenn die von den Erfolgsmeldungen verwöhnte Öffentlichkeit erfährt, daß die Lösung nicht so schnell und einfach ist, wie erhofft? Die Stimmung könnte kippen: Und beim nächsten Thema, den Entschädigungen für Arisierungen, wäre das Verständnis der Bevölkerung für die moralische Notwendigkeit dieses Schrittes viel geringer.

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