Acht Jahre FPÖVP Regierung - eine gefährliche Drohung?

Wien (GBH/ÖGB): "Jetzt ließ FPÖ-Prinzhorn die Katze aus dem Sack -
die blauschwarze Regierung will also ohne Rücksicht auf das
Wahlergebnis mindestens acht Jahre an der Macht bleiben", stellte der
Bundesvorsitzende der GBH und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer,
anlässlich die jüngsten Aussagen Prinzhorns in einer Tageszeitung
fest.++++

"Wenn Prinzhorn schon jetzt Überlegungen für eine blauschwarze
Regierung nach den nächsten Wahlen anstellt, dann verkennt er die
Geduld der ÖsterreicherInnen", ist Driemer überzeugt. Der
Bundesvorsitzende erinnert an die massiven Verschlechterungen nicht
zuletzt im sozialen Bereich und warnt die Regierung davor, diesen Weg
fortzusetzen, wenn sie wieder gewählt werden will.

Mit Verwunderung nimmt Driemer auch zur Kenntnis, dass Prinzhorn
die gesamten Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen unter dem
Titel "Reformkraft" für die FPÖ reklamiert. "Wenn Reform für die
blauschwarze Regierung Verschlechterungen durch das
Arbeitsrechtsänderungsgesetz, durch die Abschaffung der Pension wegen
geminderter Erwerbsfähigkeit, durch Erhöhung des Pensionsalters,
durch Einführung von Selbstbehalten bei Ambulanzen, durch
Verschlechterungen für Pendler, egal ob sie nun den PKW oder die Bahn
benützen heißt, dann können wir ArbeitnehmerInnen auf diese Reformen
verzichten", ist Driemer verärgert.

Driemer warnt auch vor den für Herbst angedrohten
Verschlechterungen der blauschwarzen Regierung in den Bereichen
Pflegegeld und Mitversicherung von Angehörigen. "Es ist erschreckend,
wie die Regierung weitere Verschlechterungen für die
ArbeitnehmerInnen unter dem Mantel der sozialen Treffsicherheit als
Errungenschaften verkaufen will, während die Großen
Milliardengeschenke erhalten", schloss Driemer.

ÖGB, 25. Juli 2000
Nr. 642

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Büro des Bundesvorsitzenden
Dr. Stefan Mann
Tel.: 01 / 40 147 / 296 DW
E-Mail: [email protected]

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