Acht Jahre FPÖVP Regierung - eine gefährliche Drohung?

ÖGB Driemer: "Reformkraft heißt für Prinzhorn offensichtlich Regieren gegen ArbeitnehmerInnen"

Wien (GBH/ÖGB): "Jetzt ließ FPÖ-Prinzhorn die Katze aus dem Sack -die blauschwarze Regierung will also ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis mindestens acht Jahre an der Macht bleiben", stellte der Bundesvorsitzende der GBH und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, anlässlich die jüngsten Aussagen Prinzhorns in einer Tageszeitung fest.++++

"Wenn Prinzhorn schon jetzt Überlegungen für eine blauschwarze Regierung nach den nächsten Wahlen anstellt, dann verkennt er die Geduld der ÖsterreicherInnen", ist Driemer überzeugt. Der Bundesvorsitzende erinnert an die massiven Verschlechterungen nicht zuletzt im sozialen Bereich und warnt die Regierung davor, diesen Weg fortzusetzen, wenn sie wieder gewählt werden will.

Mit Verwunderung nimmt Driemer auch zur Kenntnis, dass Prinzhorn die gesamten Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen unter dem Titel "Reformkraft" für die FPÖ reklamiert. "Wenn Reform für die blauschwarze Regierung Verschlechterungen durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz, durch die Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, durch Erhöhung des Pensionsalters, durch Einführung von Selbstbehalten bei Ambulanzen, durch Verschlechterungen für Pendler, egal ob sie nun den PKW oder die Bahn benützen heißt, dann können wir ArbeitnehmerInnen auf diese Reformen verzichten", ist Driemer verärgert.

Driemer warnt auch vor den für Herbst angedrohten Verschlechterungen der blauschwarzen Regierung in den Bereichen Pflegegeld und Mitversicherung von Angehörigen. "Es ist erschreckend, wie die Regierung weitere Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen unter dem Mantel der sozialen Treffsicherheit als Errungenschaften verkaufen will, während die Großen Milliardengeschenke erhalten", schloss Driemer.

ÖGB, 25. Juli 2000
Nr. 642

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