Muzik: Straßenbau in NÖ - Straßenbaudirektor Stipek bestätigt Schwierigkeiten der Finanzierung

St. Pölten, (SPI) - "Wenn es nächstes Jahr wieder eine
Viertelmilliarde Schilling weniger sind, dann wird das dramatische
Folgen haben. Dann werden Vorhaben, die die Verkehrssicherheit
betreffen, eben zurückgestellt werden." "Die Befürchtungen der NÖ
Sozialdemokraten, dass die massiven Kürzungen im Bereich des
Verkehrsbudgets für das Land negative Auswirkungen haben, werden
wieder einmal von ranghöchsten Beamten der Straßenbauabteilung,
Meinrad Stipek, bestätigt. Stipeks Aussagen im ORF-Niederösterreich
von vergangener Woche zeigen, dass im Verkehrsbereich nicht alles
eitle Wonne ist, auch wenn uns dies so manche Politiker aus
naheliegenden Gründen weismachen wollen", kommentiert der
Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, jüngste
Medienberichte.****

Alleine heuer stehen in Niederösterreich, das ein Drittel des
Gesamtverkehrs Österreichs zu bewältigen hat, 220 Millionen Schilling
weniger für den Straßenbau zur Verfügung als ursprünglich budgetiert.
Erhielt NÖ vom Bund für Ausbau, Instandsetzung und Betrieb des NÖ
Straßennetzes im Jahr 1995 noch 1,6 Milliarden Schilling, sind es im
Jahr 2000 nur mehr 1,38 Milliarden. "Nun will FP-Verkehrsminister
Schmid auch das Lkw-Road-Pricing um Jahre verschieben - es droht dem
Land der Entgang von Hunderten Millionen Schilling für neue
Investitionen", so Muzik weiter. Die Bundesregierung hat damit auch
das gesamte Straßenausbaupaket für die Ostregion - mit seinen
wichtigen Projekten wie die Nordautobahn, die Wiener
Nordostrandstraße, den Ausbau der B3, die Errichtung der B 301, die
Errichtung der S 34 sowie viele weitere wichtige regionale
Straßenbaumaßnahmen - auf Eis gelegt.

Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist aufgefordert, auf die massiven
Bedenken seines Straßenbauchefs zu reagieren und beim Bund die
notwendigen Mittel für NÖ einzufordern. Weiters muss sich der
verantwortliche Landesverkehrsreferent strikt gegen eine weitere
Verschiebung der Lkw-Maut aussprechen. "Ohne die Lkw-Maut bleiben
alle wichtigen Projekte nichts weiter als Absichtserklärungen, deren
Verwirklichung sich um Jahrzehnte verzögert", so der SP-Politiker
abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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