Muzik: Straßenbau in NÖ - Straßenbaudirektor Stipek bestätigt Schwierigkeiten der Finanzierung

Wichtige Großausbauvorhaben ohne Lkw-Maut nicht finanzierbar

St. Pölten, (SPI) - "Wenn es nächstes Jahr wieder eine Viertelmilliarde Schilling weniger sind, dann wird das dramatische Folgen haben. Dann werden Vorhaben, die die Verkehrssicherheit betreffen, eben zurückgestellt werden." "Die Befürchtungen der NÖ Sozialdemokraten, dass die massiven Kürzungen im Bereich des Verkehrsbudgets für das Land negative Auswirkungen haben, werden wieder einmal von ranghöchsten Beamten der Straßenbauabteilung, Meinrad Stipek, bestätigt. Stipeks Aussagen im ORF-Niederösterreich von vergangener Woche zeigen, dass im Verkehrsbereich nicht alles eitle Wonne ist, auch wenn uns dies so manche Politiker aus naheliegenden Gründen weismachen wollen", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, jüngste Medienberichte.****

Alleine heuer stehen in Niederösterreich, das ein Drittel des Gesamtverkehrs Österreichs zu bewältigen hat, 220 Millionen Schilling weniger für den Straßenbau zur Verfügung als ursprünglich budgetiert. Erhielt NÖ vom Bund für Ausbau, Instandsetzung und Betrieb des NÖ Straßennetzes im Jahr 1995 noch 1,6 Milliarden Schilling, sind es im Jahr 2000 nur mehr 1,38 Milliarden. "Nun will FP-Verkehrsminister Schmid auch das Lkw-Road-Pricing um Jahre verschieben - es droht dem Land der Entgang von Hunderten Millionen Schilling für neue Investitionen", so Muzik weiter. Die Bundesregierung hat damit auch das gesamte Straßenausbaupaket für die Ostregion - mit seinen wichtigen Projekten wie die Nordautobahn, die Wiener Nordostrandstraße, den Ausbau der B3, die Errichtung der B 301, die Errichtung der S 34 sowie viele weitere wichtige regionale Straßenbaumaßnahmen - auf Eis gelegt.

Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist aufgefordert, auf die massiven Bedenken seines Straßenbauchefs zu reagieren und beim Bund die notwendigen Mittel für NÖ einzufordern. Weiters muss sich der verantwortliche Landesverkehrsreferent strikt gegen eine weitere Verschiebung der Lkw-Maut aussprechen. "Ohne die Lkw-Maut bleiben alle wichtigen Projekte nichts weiter als Absichtserklärungen, deren Verwirklichung sich um Jahrzehnte verzögert", so der SP-Politiker abschließend.
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