Nachbeben um VP-Schöls-Gegenstimme im Bundesrat

Pensionsreform: FCG-Chef war als einziger VP-Bundesrat dagegen

St. Pölten (OTS) - Zu einem gehörigen parteiinternen Nachbeben führte nun das Stimmverhalten des Vorsitzenden der NÖ Christgewerkschafter und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ, Alfred Schöls: Er hatte Mittwoch Nachmittag bei der Bundesratsdebatte über die Pensionsreform ("Sozialrechtsänderungsgesetz") als einziger Bundesrat der Regierungsparteien ÖVP/FPÖ ebenso gegen die Vorlage gestimmt wie wenige Tage zuvor Michael Spindelegger im Nationalrat. Allerdings hatte Schöls sein Stimmverhalten in einer Wortmeldung ausführlich begründet und dabei geschickt den Spieß umgedreht: Schöls gab nämlich den SP-Gewerkschaftern die Schuld an der aus Gewerkschaftersicht negativen Pensionsreform, weil sich die SP-Kollegen in der Diskussionsphase dieses Gesetzes "nicht eingebracht", sondern "Gesprächs- und Realitätsverweigerung begangen" haben. Erst dadurch passierte es, daß die Gewerkschaftsanliegen nicht entsprechend durchgebracht werden konnten, betonte Schöls.

Der Chef der NÖ Christgewerkschafter wies auch ausdrücklich darauf hin, daß erst über eine ÖAAB-Initiative "Schadensbegrenzung" gelungen sei, indem man im letzten Moment den sogenannten Vertrauensschutz im Pensionsgesetz durchgebracht hat (d.h., daß die neue Regelung für ältere Arbeitnehmer und solche, die ihre Pension bereits eingereicht haben, nicht gilt). Das sei aber für eine Zustimmung zu wenig gewesen, sagte Schöls.

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