Nachbeben um VP-Schöls-Gegenstimme im Bundesrat

St. Pölten (OTS) - Zu einem gehörigen parteiinternen Nachbeben
führte nun das Stimmverhalten des Vorsitzenden der NÖ
Christgewerkschafter und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ,
Alfred Schöls: Er hatte Mittwoch Nachmittag bei der Bundesratsdebatte
über die Pensionsreform ("Sozialrechtsänderungsgesetz") als einziger
Bundesrat der Regierungsparteien ÖVP/FPÖ ebenso gegen die Vorlage
gestimmt wie wenige Tage zuvor Michael Spindelegger im Nationalrat.
Allerdings hatte Schöls sein Stimmverhalten in einer Wortmeldung
ausführlich begründet und dabei geschickt den Spieß umgedreht: Schöls
gab nämlich den SP-Gewerkschaftern die Schuld an der aus
Gewerkschaftersicht negativen Pensionsreform, weil sich die
SP-Kollegen in der Diskussionsphase dieses Gesetzes "nicht
eingebracht", sondern "Gesprächs- und Realitätsverweigerung begangen"
haben. Erst dadurch passierte es, daß die Gewerkschaftsanliegen nicht
entsprechend durchgebracht werden konnten, betonte Schöls.

Der Chef der NÖ Christgewerkschafter wies auch ausdrücklich darauf
hin, daß erst über eine ÖAAB-Initiative "Schadensbegrenzung" gelungen
sei, indem man im letzten Moment den sogenannten Vertrauensschutz im
Pensionsgesetz durchgebracht hat (d.h., daß die neue Regelung für
ältere Arbeitnehmer und solche, die ihre Pension bereits eingereicht
haben, nicht gilt). Das sei aber für eine Zustimmung zu wenig
gewesen, sagte Schöls.

Rückfragehinweis: FCG-NÖ, Bundesrat Alred Schöls
(wochentags): 02742/35 16 16/0
email: [email protected]
Agentur: 0664/201 70 45

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