AK: Sickl- und Bartenstein-Pläne sind Sozialdemontage auf allen Ebenen

Linz (AKO) Die Verteilung der Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen scheint kein Ende zu nehmen. Die Pläne von Wirtschafts-und Arbeitsminister Bartenstein, die Mitversicherung abzuschaffen, und Sozialministerin Sickl, das Pensionsantrittalter hinaufzusetzen, stoßen in der Arbeiterkammer auf massive Kritik.

"Bisher waren es die Unternehmer, die die Frühpensionsregelung als Wirtschaftsförderung genutzt haben, um langjährige Mitarbeiter los zu werden", ärgert sich AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Tatsache ist, dass jetzt bereits rund 60 Prozent der Pensionswerber arbeitslos sind. Wipplinger vermutet, dass die Regierung mit der Hinaufsetzung des Pensionsalters ganz bewusst Massenarbeitslosigkeit produzieren will, um auf den Fachkräftemangel, der sich in vielen Bereichen bereits zeigt, nicht mit höheren Löhnen reagieren zu müssen.

Um für die Unternehmer und Großbauern das Steuerparadies Österreich zu erhalten, will die Sozialministerin, dass die Arbeitnehmer auch unter schlimmsten Bedingungen bis ins hohe Alter am Arbeitsplatz ausharren. "Es ist halt bequemer", so Wipplinger, "den Arbeitnehmern ins Taschl zu greifen, als sich mit Unternehmern anzulegen."

Mehr als 80 Prozent aller Steuern kommen bereits aus den Taschen der Arbeitnehmer. Würde in Österreich die selbe Steuerquote für Unternehmer wie in den anderen europäischen Ländern gelten, gäbe es einen Budgetüberschuss von 13 Milliarden Schilling.

In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein, die Mitversicherung für Familienangehörige zu streichen, unakzeptabel. Erst ab einer Einkommenshöhe, die über der doppelten Höchstbeitragsgrundlage liegt, könne darüber diskutiert werden.

Für alle anderen, und das ist der Großteil der Arbeitnehmer, würde es beinahe eine Verdoppelung der Sozialversicherungsbeiträge bedeuten. Die monatlichen Beiträge für die Krankenversicherung bewegen sich derzeit zwischen 856 und 3427 Schilling, für die Pensionsversicherung zwischen 1662 und 11.491 Schilling. Für einen durchschnittlich verdienenden Angestellten würde die Beitragslast durch die Versicherung seiner Ehefrau um mindestens 72 Prozent steigen. Bei Vorschreibung des Höchstbeitrages würde die Beitragslast um das Fünffache steigen.

Angesichts der 10,5 Milliarden Schilling, die die Unternehmer der Sozialversicherung schuldig sind, sei die gegenwärtige Diskussion absurd. "Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer für alle die Steuern und Abgaben zahlen und dafür auch noch mit einer Verdoppelung der Sozialversicherungsbeiträge bestraft werden", fordert AK-Präsident Wipplinger die Regierung auf, von den Plänen Abstand zu nehmen.

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