FIRLINGER: Roadpricing-Entscheidung erfolgt auf sachlichen Grundlagen

Wien, 2000-07-12 (fpd) - Scharfe Kritik an den öffentlichen Zurufen
von ÖAMTC, ASFINAG und einzelnen Lobbyisten aus dem Bereich der
Industrie übte heute der freiheitliche Verkehrssprecher Mag. Reinhard
Firlinger. Die seit Monaten andauernden Zurufe, wie der
Infrastrukturminister und die Koalitionsparteien gefälligst zu
entscheiden hätten, seien absolut entbehrlich und dienten der Sache
nicht. ****

"Wenn dem Minister am Vorabend der Entscheidung über die weitere
Vorgangsweise beim Road-Pricing Horrorszenarien über Einnahmenentfall
und Zeitverzug über die Medien ausgerichtet werden, ist dies nichts
anderes als Schwarz-Weiß-Malerei in Reinkultur und ein letzter
Versuch, das Verfahren von unbefugter Seite zu beeinflussen., stellte
der freiheitliche Verkehrssprecher fest. Es sei eine Zumutung, wenn
ausgerechnet von jenen, die sich in der Vergangenheit zuwenig
Gedanken über ein faires und zeitgemäßes Mautsystem gemacht hätten,
Kritik daran geübt werde, daß die Sinnhaftigkeit der seinerzeit
getroffenen Entscheidung hinterfragt werde.

Statt jede Woche neue Zahlen zu erfinden und Verkehrsteilnehmer wie
Budgetverantwortliche zu verunsichern, sollten die öffentliche
Zurufer vor ihrer eigenen Haustüre kehren und den ohnedies schlecht
getarnten Lobbyismus endlich beenden. Auch das direkte Lobbying
einzelner Vertreter der Industrie habe teilweise unerträgliche
Ausmaße angenommen, es sei daher hoch an der Zeit, die Diskussion
wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, bei welcher nur die
Fakten und sonst nichts zählen, stellte Firlinger abschließend fest.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5833

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