Neue Kärntner Tageszeitung - Kommentar: Neue, schnelle Politik

Ausgabe vom 13. Juli 2000

Klagenfurt (OTS) - Was treibt die Regierung zum Tempo? Warum tut sie, als wäre sie eine Truppe von 100-Meter-Sprintern? Warum versteht sie "das Leben als letzte Gelegenheit", bei der einzig Höchstschwindigkeit zählt? Ich weiß nicht, wie es ÖVP-Klubobmann Andreas Khol wirklich meinte, aber er hat wahr gesprochen, als er stolz (?!) verkündete: ,,Speed kills." Geschwindigkeit tötet. Da hat er recht. Wer Tempo vorlegt, lässt viele auf der Strecke zurück. ,,Opposition, anschnallen!", hat er auch gemeint. Keine Sorge, die kommt schon noch mit. Aber es geht nicht darum, dass der Gusenbauer und der Van der Bellen mithalten können, sondern um all jene, die nicht einmal die Chance haben, an den Start zu gehen.

Die Regierung droht sich schon selbst zu überholen. Null-Defizit im Jahr 2003, hieß es vorgestern. Null-Defizit im Jahr 2002, hieß es gestern. An einem Tag ein ganzes Jahr aufgeholt. Grasser ist außer Atem. Wird bald atemlos. Nicht sparen ist die Devise, schneller sparen als verdienen ist verlangt.

Mächtig stolz ist die Regierung auf ihre Geschwindigkeit. Wohin die Fahrt geht, scheint da schon weniger wichtig. Und wer nicht mitkommt, bleibt halt liegen. Fragen nach der Qualität der Reformen werden mit der Angabe der Geschwindigkeit ihrer Beschlussfassung beantwortet. Politik ist für Schüssel und sein Kabinett eine Sache des möglichst raschen Durchpeitschens. Frage: Traut der Bundeskanzler seinem längerfristigen Überleben nicht? Speed kills - vielleicht die Schnellen zuallererst.

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