Neue Kärntner Tageszeitung - Kommentar: Neue, schnelle Politik

Klagenfurt (OTS) - Was treibt die Regierung zum Tempo? Warum tut
sie, als wäre sie eine Truppe von 100-Meter-Sprintern? Warum versteht
sie "das Leben als letzte Gelegenheit", bei der einzig
Höchstschwindigkeit zählt? Ich weiß nicht, wie es ÖVP-Klubobmann
Andreas Khol wirklich meinte, aber er hat wahr gesprochen, als er
stolz (?!) verkündete: ,,Speed kills." Geschwindigkeit tötet. Da hat
er recht. Wer Tempo vorlegt, lässt viele auf der Strecke zurück.
,,Opposition, anschnallen!", hat er auch gemeint. Keine Sorge, die
kommt schon noch mit. Aber es geht nicht darum, dass der Gusenbauer
und der Van der Bellen mithalten können, sondern um all jene, die
nicht einmal die Chance haben, an den Start zu gehen.

Die Regierung droht sich schon selbst zu überholen. Null-Defizit
im Jahr 2003, hieß es vorgestern. Null-Defizit im Jahr 2002, hieß es
gestern. An einem Tag ein ganzes Jahr aufgeholt. Grasser ist außer
Atem. Wird bald atemlos. Nicht sparen ist die Devise, schneller
sparen als verdienen ist verlangt.

Mächtig stolz ist die Regierung auf ihre Geschwindigkeit. Wohin
die Fahrt geht, scheint da schon weniger wichtig. Und wer nicht
mitkommt, bleibt halt liegen. Fragen nach der Qualität der Reformen
werden mit der Angabe der Geschwindigkeit ihrer Beschlussfassung
beantwortet. Politik ist für Schüssel und sein Kabinett eine Sache
des möglichst raschen Durchpeitschens. Frage: Traut der Bundeskanzler
seinem längerfristigen Überleben nicht? Speed kills - vielleicht die
Schnellen zuallererst.

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