Frischenschlager: Schüssel ist Belastungszeuge für Missbrauch der Volksbefragung

Wien (OTS) - "Im Hauptausschuss kann heute die Opposition
Bundeskanzler Schüssel als politischen Belastungszeugen für den
geplanten Missbrauch der Volksbefragung zitieren. Schüssel gesteht
selbst ein, dass bloße Stimmungsmache gegen die EU das Ziel der
Volksbefragung ist, weil die Regierung diese nicht durchführen will,
wenn die bilateralen Maßnahmen der EU-14 aufgehoben werden", sagte
heute Friedhelm Frischenschlager als Sprecher des Bundespräsidiums
des Liberalen Forums.

Schüssel habe wiederholt ausdrücklich festgestellt, dass im Falle der
Aufhebung der bilateralen Maßnahmen der EU-14 die Volksbefragung
nicht abgehalten werden würde. Damit erkläre Schüssel aber
gleichzeitig, dass die Meinungserkundung der ÖsterreicherInnen zu den
Teilfragen zwei bis sechs für die Politik der Bundesregierung nicht
erheblich ist: "Wollte Schüssel tatsächlich die Meinung der
ÖsterreicherInnen zu den wichtigen anderen Punkten wissen, müsste er
diese mit oder ohne Aufhebung der bilateralen Maßnahmen der EU-14
abfragen wollen. So aber sind die Teilfragen zwei bis sechs nur
Ablenkung von der Anti-EU-Politik haider'scher Prägung.", betonte
Frischenschlager abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum Wien
Wolfgang Martinek
Tel: (01) 406 48 40/Mobil: 0664/32 64 461

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