Frischenschlager: Schüssel ist Belastungszeuge für Missbrauch der Volksbefragung

Hauptausschuss soll Schüssel mit eigenen Aussagen konfrontieren

Wien (OTS) - "Im Hauptausschuss kann heute die Opposition Bundeskanzler Schüssel als politischen Belastungszeugen für den geplanten Missbrauch der Volksbefragung zitieren. Schüssel gesteht selbst ein, dass bloße Stimmungsmache gegen die EU das Ziel der Volksbefragung ist, weil die Regierung diese nicht durchführen will, wenn die bilateralen Maßnahmen der EU-14 aufgehoben werden", sagte heute Friedhelm Frischenschlager als Sprecher des Bundespräsidiums des Liberalen Forums.

Schüssel habe wiederholt ausdrücklich festgestellt, dass im Falle der Aufhebung der bilateralen Maßnahmen der EU-14 die Volksbefragung nicht abgehalten werden würde. Damit erkläre Schüssel aber gleichzeitig, dass die Meinungserkundung der ÖsterreicherInnen zu den Teilfragen zwei bis sechs für die Politik der Bundesregierung nicht erheblich ist: "Wollte Schüssel tatsächlich die Meinung der ÖsterreicherInnen zu den wichtigen anderen Punkten wissen, müsste er diese mit oder ohne Aufhebung der bilateralen Maßnahmen der EU-14 abfragen wollen. So aber sind die Teilfragen zwei bis sechs nur Ablenkung von der Anti-EU-Politik haider'scher Prägung.", betonte Frischenschlager abschließend.

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