Nun auch bei den Beamten - auf dem Rücken der Sicherheit wird gespart
St. Pölten, (SPI) - "Auf dem Rücken der Bevölkerung gibt es massive
Einsparungen im Bereich der Sicherheit. Dass Innenminister Ernst
Strasser gegenteilige Versprechungen nicht einhält, wurde nicht erst
nach der verfügten und nun - nach massiven Protesten der Bevölkerung
- ausgesetzen Schließung von zwei St. Pöltner Wachzimmern zu den
Nachtstunden klar. Nun kommen aber auch die dienstversehenden
Beamtinnen und Beamten zum Handkuss. Jüngstes Beispiel ist die
Einheit der Mot-Beamten, umgangssprachlich als "Weiße Mäuse" bekannt
und im Dienst der Sicherheit unterwegs. Zur Erhöhung ihrer
persönlichen Sicherheit bei Motorradunfällen sollten sogenannte
"Rückenprotektoren" - Stückpreis ATS 1.400,- - angeschafft werden.
Diese versprechen im Fall eines Motorradunfalls besseren Schutz vor
Querschnittslähmung und sind auch im privaten Bereich bereits gängige
Schutzeinrichtungen. Die Antwort des Innenministers: Ablehnung! Kein
zusätzlicher Schutz für die Polizeimotorradfahrer", zeigt sich der
St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl über diese Entscheidung
empört.****
"Gerade Polizisten, die mit Motorrädern ihren Dienst versehen, müssen
bei Lotsungen von Notarztwagen, Transportbegleitungen und anderen
Einsatzfahrzeugen sehr oft an das Fahrlimit ihrer Maschinen gehen.
Die Unfallgefahr erhöht sich dadurch naturgemäß enorm. Für St. Pölten
würde man 14 Rückenprotektoren brauchen, die zusammen nur rund 22.000
Schilling kosten und die Beamtinnen und Beamten und deren Familien
mehr Sicherheit vor körperlichem und familiärem Leid geben würden.
Für mich ist es völlig uneinsichtig, dass dem berechtigten Ansinnen
nach mehr Sicherheit vom Innenministerium nicht entsprochen wird.
Offensichtlich drohen im Rahmen des Sparerlasses von Innenminister
Strasser auch massive Einsparungen im Bereich der Ausrüstung der
Exekutive und der Gendarmerie. Im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage an Innenminister Strasser habe ich über diese bedenkliche
Vorgehensweise Aufklärung gefordert", so Nationalrat Anton Heinzl
abschließend.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/200/2794
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