Haigermoser: Mit Gewerbeordnungsnovelle Grundstein zur Erhaltung der Nahversorgung gelegt

"EKZ-Wildwuchs auf der grünen Wiese" eindämmen und Innenstädte beleben

Wien, 06-07-2000 (OTS) "Die Problematik der ausufernden Einkaufszentren auf der grünen Wiese ist gestern abend im Parlament mit der Novellierung der Gewerbeordnung positiv erledigt worden", betonte heute FP-Mittelstandssprecher Helmut Haigermoser. Mit der neuen Einkaufszentrenverordnung sei eine zukunftsorientierte, verfassungskonforme Lösung gefunden worden.****

Es sei immer Ziel freiheitlicher Politik gewesen, eine funktionierende Nahversorgung zu sichern, weil damit gesellschafts-, entwicklungs- und sozialpolitische Überlegungen untrennbar verbunden seien. "Bereits die EU-Kommission hat festgestellt, daß der Niedergang der Stadt- und Ortskerne durch EKZ´s auf der grünen Wiese beschleunigt wird", so Haigermoser. Genau diesem Ziel diene der von den Koalitionsparteien beschlossene Abänderungsantrag zur Gewerbeordnung.

Die Novelle regelt die Ansiedlung von Einkaufszentren über 800 m2 Verkaufsfläche außerhalb von Orts- und Stadtzentren. Diese dürfen keine Konsumgüter des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs anbieten. Die genaue Produktliste muß vom Wirtschaftsministerium auf dem Verordnungsweg erlassen werden und wird u.a. Lebensmittel, Drogeriefachmarktartikel, Zeitungen und Zeitschriften, Papier und Schreibwaren, Zimmerpflanzen und Schnittblumen, Photoverbrauchsmaterial, elektrotechnische Ersatzteile und Zubehör sowie Textilien, wie insbesondere Bekleidung, soweit sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter haben, beinhalten.

Da Stadt- und Ortskerne von der EKZ-Verordnung ausdrücklich ausgenommen sind, wurde in der Novelle die Ortskerngebietsdefinition klar und deutlich festgelegt. Haigermoser: "Damit sind die Landeshauptleute aufgefordert - wie im Gesetz festgehalten - den Zielen der Gewerbeordnungsnovelle in ihren Bereichen nachzukommen und nicht weiterhin dem "Beton auf der grünen Wiese" Tür und Tor zu öffnen."

Das bedeute keine Marktbeschränkung, sondern das Gegenteil. Bis zu 800m2 könne jeder tun was er will. "Die Konzentration von Handelsflächen gehört allerdings in die Stadt- und Ortskerne zum Nutzen der Arbeitsplätze, der Angebotsvielfalt, des Tourismus und einer positiven Mittelstandspolitik", so Haigermoser. (Schluss)

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