"Frischenschlager: Nur mehr Klestil kann Schädigung Österreichs verhindern

Wien (OTS) - "Nun kann nur mehr Bundespräsident Klestil den
internationalen Schaden für Österreich begrenzen: Klestil muss
erklären, dass er die von der Bundesregierung angestrebte
Anti-Europa-Volksbefragung wegen Verfassungswidrigkeit nicht anordnen
wird. Eine Mobilisierung anti-europäischer Interessen und damit die
Isolierung Österreichs in der Gemeinschaft darf ein Staatsoberhaupt
nicht zulassen.", erklärte heute Friedhelm Frischenschlager als
Sprecher des Bundespräsidiums des Liberalen Forums. Klestil solle
verhindern, dass die Bevölkerung als "Hitzeschild verfehlter
Regierungspolitik" missbraucht werde. Die Liberalen werden deshalb
eine Petition an Klestil formulieren und pro-europäische
ÖsterreicherInnen einladen, diese zu unterstützen.

Frischenschlager äußerte sich ferner besorgt, dass die ÖVP als
"angebliche Europa-Partei" die verfehlte Regierungspolitik durch eine
Volksbefragung immunisieren wolle. Es sei klar, dass diese Politik
auf Blockade des europäischen Integrationsprozesses ziele. Das dürfe
Klestil nicht zulassen und daher die Volksbefragung nicht anordnen.
Aufgrund der bisher vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente
könne Klestil als direktdemokratisch gewähltes Staatsoberhaupt den
EU-Mitgliedsstaaten dadurch auch ein "klares Signal politischer
Vernunft" geben und weiteren Schaden von Österreich abwenden. "Die
Bevölkerung seit Wochen anti-europäisch aufzustacheln und nun aus
innenpolitischen Gründen die europäische Zukunft Österreichs aufs
Spiel zu setzen, das darf ein Bundespräsident nicht zulassen.", so
Frischenschlager abschließend.

Rückfragehinweis: Liberales Forum Wien,
Wolfgang Martinek
Tel: (01) 406 48 40
Mobil: 0664/32 64 461

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