"Frischenschlager: Nur mehr Klestil kann Schädigung Österreichs verhindern

Petition der Liberalen an den Bundespräsidenten, damit Bevölkerung nicht als Hitzeschild verfehlter Regierungspolitik missbraucht wird

Wien (OTS) - "Nun kann nur mehr Bundespräsident Klestil den internationalen Schaden für Österreich begrenzen: Klestil muss erklären, dass er die von der Bundesregierung angestrebte Anti-Europa-Volksbefragung wegen Verfassungswidrigkeit nicht anordnen wird. Eine Mobilisierung anti-europäischer Interessen und damit die Isolierung Österreichs in der Gemeinschaft darf ein Staatsoberhaupt nicht zulassen.", erklärte heute Friedhelm Frischenschlager als Sprecher des Bundespräsidiums des Liberalen Forums. Klestil solle verhindern, dass die Bevölkerung als "Hitzeschild verfehlter Regierungspolitik" missbraucht werde. Die Liberalen werden deshalb eine Petition an Klestil formulieren und pro-europäische ÖsterreicherInnen einladen, diese zu unterstützen.

Frischenschlager äußerte sich ferner besorgt, dass die ÖVP als "angebliche Europa-Partei" die verfehlte Regierungspolitik durch eine Volksbefragung immunisieren wolle. Es sei klar, dass diese Politik auf Blockade des europäischen Integrationsprozesses ziele. Das dürfe Klestil nicht zulassen und daher die Volksbefragung nicht anordnen. Aufgrund der bisher vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente könne Klestil als direktdemokratisch gewähltes Staatsoberhaupt den EU-Mitgliedsstaaten dadurch auch ein "klares Signal politischer Vernunft" geben und weiteren Schaden von Österreich abwenden. "Die Bevölkerung seit Wochen anti-europäisch aufzustacheln und nun aus innenpolitischen Gründen die europäische Zukunft Österreichs aufs Spiel zu setzen, das darf ein Bundespräsident nicht zulassen.", so Frischenschlager abschließend.

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