Eisenbahner: FPÖVP brechen Österreichs Rechtskultur

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Parlamentsmehrheit enteignet Eisenbahner

Wien (GdE/ÖGB). "Der 5. Juli 2000 wird in die Geschichte der Zweiten Republik als ein "schwarzer Tag" für die Sozialgesetzgebung und die österreichische Rechtskultur eingehen", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien.+++++

"Bei der Vorgangsweise der Bundesregierung im Zusammenhang mit der als 'Pensionsreform' getarnten Geldbeschaffungsaktion handelt es sich eindeutig um eine Enteignung, da hier in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen eingegriffen wird", sagte Haberzettl unter Hinweis auf das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Theodor Öhlinger. Dieses Vorgehen von FPÖVP müsste alle Inhaber privatrechtlicher Verträge in höchste Alarmbereitschaft versetzen, brechen doch Bundesregierung und konservative Parlamentsmehrheit damit die österreichische Rechtskultur.

Die Eisenbahnergewerkschaft, so Haberzettl weiter, stellt mit Interesse fest, wie viele selbst ernannte "Experten" anscheinend bei den Pensionsreform-Gesprächen dabei waren - etwa wenn der FPÖ-Abgeordnete Haupt in der Parlamentsdebatte über Verhandlungsdetails referiert, die durch den tatsächlichen Verlauf der Gespräche nicht gedeckt sind. Staatssekretär Finz scheint indes bei einer ganz anderen Veranstaltung dabei gewesen zu sein, weil er eine völlig falsche Darstellung der Pensionsrunden gab. "Das wundert die Eisenbahner allerdings kaum, muss doch die Verhandlungsführung als 'besonders straff und von hoher Diskussionsqualität geprägt' bezeichnet werden", stellte Haberzettl ironisch fest.

Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinem zu erwartenden Erkenntnis über diesen eklatanten Bruch der österreichischen Rechtskultur indirekt auch über die Qualität der Gesetzgebung der Parlamentsmehrheit von FPÖVP urteilen wird, schloss Haberzettl.

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