Eisenbahner: FPÖVP brechen Österreichs Rechtskultur

Wien (GdE/ÖGB). "Der 5. Juli 2000 wird in die Geschichte der
Zweiten Republik als ein "schwarzer Tag" für die Sozialgesetzgebung
und die österreichische Rechtskultur eingehen", erklärte der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl,
Mittwoch in Wien.+++++

"Bei der Vorgangsweise der Bundesregierung im Zusammenhang mit der
als 'Pensionsreform' getarnten Geldbeschaffungsaktion handelt es sich
eindeutig um eine Enteignung, da hier in die privatrechtlichen
Verträge der EisenbahnerInnen eingegriffen wird", sagte Haberzettl
unter Hinweis auf das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Theodor Öhlinger.
Dieses Vorgehen von FPÖVP müsste alle Inhaber privatrechtlicher
Verträge in höchste Alarmbereitschaft versetzen, brechen doch
Bundesregierung und konservative Parlamentsmehrheit damit die
österreichische Rechtskultur.

Die Eisenbahnergewerkschaft, so Haberzettl weiter, stellt mit
Interesse fest, wie viele selbst ernannte "Experten" anscheinend bei
den Pensionsreform-Gesprächen dabei waren - etwa wenn der
FPÖ-Abgeordnete Haupt in der Parlamentsdebatte über
Verhandlungsdetails referiert, die durch den tatsächlichen Verlauf
der Gespräche nicht gedeckt sind. Staatssekretär Finz scheint indes
bei einer ganz anderen Veranstaltung dabei gewesen zu sein, weil er
eine völlig falsche Darstellung der Pensionsrunden gab. "Das wundert
die Eisenbahner allerdings kaum, muss doch die Verhandlungsführung
als 'besonders straff und von hoher Diskussionsqualität geprägt'
bezeichnet werden", stellte Haberzettl ironisch fest.

Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gehen davon aus, dass der
Verfassungsgerichtshof mit seinem zu erwartenden Erkenntnis über
diesen eklatanten Bruch der österreichischen Rechtskultur indirekt
auch über die Qualität der Gesetzgebung der Parlamentsmehrheit von
FPÖVP urteilen wird, schloss Haberzettl.

Rückfragehinweis: Gewerkschaft der Eisenbahner

Walter Kratzer 0676/ 48 28 345

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