AK: Regierungspläne zur "Erhöhung der Treffsicherheit" lassen weiteren Sozialabbau erwarten

Wien (AK) - Die Überprüfung der Zielerreichung und der Treffsicherheit und die Weiterentwicklung des Sozialsystems sind grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert, sagt Josef Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien: "Leider lassen aber die Rahmenbedingungen, unter denen dieses Regierungsvorhaben abgewickelt werden soll, nur wenig Gutes erhoffen." Zu befürchten ist, dass von der "Erhöhung der Treffsicherheit" letztlich nicht viel mehr übrig bleibt als weiterer Sozialabbau im Sinne der Unternehmer, sagt Wöss. ****

Folgende Punkte veranlassen zu dieser Einschätzung:

+ Ankündigung im Regierungsübereinkommen, dass unter dem Titel "Erhöhung der Treffsicherheit" weitere Ausgabenkürzungen im Ausmaß von 3 Milliarden Schilling erfolgen sollen (zusätzlich zu den Kürzungen, die unter anderen Titulierungen erfolgen bzw. bereits erfolgt sind)
+ Gesamtausrichtung der bisherigen Regierungspolitik (z.B.: rigide Kürzung von Sozialleistungen im Rahmen der "Pensionsreform" bei gleichzeitiger Ankündigung, die Sozialabgaben der Arbeitgeber um 8 Milliarden Schilling herabzusetzen).
+ Versuchte Eingrenzung der "Treffsicherheit" auf Leistungen der Sozialversicherung im engeren Sinn (wurde auf Druck etlicher Experten jetzt etwas ausgeweitet).

+ Keine Zieldefinition im Vorfeld der Prüfung der Treffsicherheit (ob eine Leistung treffsicher ist oder nicht, wird dadurch zu einer willkürlichen Einschätzung)
+ Keine Bezugnahme auf Vorarbeiten (z.B.: Studie "Einbinden statt Ausgrenzen")
+ Keine Einbindung der Interessensvertretungen in die Meinungsbildung (weiterer Schritt der Abkehr vom österreichischen Weg des sozialen Dialogs)
+ Reduktion der Expertenbefassung auf bloßes brainstorming (die Expertenkommission wurde nach ihrem zweiten Zusammentreffen gleich wieder aufgelöst - selbst ein inhaltlicher Meinungsaustausch über die eingebrachten Änderungsvorschläge wurde dadurch unmöglich).

+ Nutzung des Expertenforums von Vertretern der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, um umfassende Forderungspakete zur Rücknahme von Arbeitnehmerrechten zu deponieren.

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