AK: Regierungspläne zur "Erhöhung der Treffsicherheit" lassen weiteren Sozialabbau erwarten

Wien (AK) - Die Überprüfung der Zielerreichung und der
Treffsicherheit und die Weiterentwicklung des Sozialsystems sind
grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert, sagt Josef Wöss, Leiter der
Abteilung Sozialpolitik der AK Wien: "Leider lassen aber die
Rahmenbedingungen, unter denen dieses Regierungsvorhaben abgewickelt
werden soll, nur wenig Gutes erhoffen." Zu befürchten ist, dass von
der "Erhöhung der Treffsicherheit" letztlich nicht viel mehr übrig
bleibt als weiterer Sozialabbau im Sinne der Unternehmer, sagt Wöss.
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Folgende Punkte veranlassen zu dieser Einschätzung:

+ Ankündigung im Regierungsübereinkommen, dass unter dem Titel
"Erhöhung der Treffsicherheit" weitere Ausgabenkürzungen im Ausmaß
von 3 Milliarden Schilling erfolgen sollen (zusätzlich zu den
Kürzungen, die unter anderen Titulierungen erfolgen bzw. bereits
erfolgt sind)
+ Gesamtausrichtung der bisherigen Regierungspolitik (z.B.: rigide
Kürzung von Sozialleistungen im Rahmen der "Pensionsreform" bei
gleichzeitiger Ankündigung, die Sozialabgaben der Arbeitgeber um 8
Milliarden Schilling herabzusetzen).
+ Versuchte Eingrenzung der "Treffsicherheit" auf Leistungen der
Sozialversicherung im engeren Sinn (wurde auf Druck etlicher Experten
jetzt etwas ausgeweitet).

+ Keine Zieldefinition im Vorfeld der Prüfung der Treffsicherheit
(ob eine Leistung treffsicher ist oder nicht, wird dadurch zu einer
willkürlichen Einschätzung)
+ Keine Bezugnahme auf Vorarbeiten (z.B.: Studie "Einbinden statt
Ausgrenzen")
+ Keine Einbindung der Interessensvertretungen in die
Meinungsbildung (weiterer Schritt der Abkehr vom österreichischen Weg
des sozialen Dialogs)
+ Reduktion der Expertenbefassung auf bloßes brainstorming (die
Expertenkommission wurde nach ihrem zweiten Zusammentreffen gleich
wieder aufgelöst - selbst ein inhaltlicher Meinungsaustausch über die
eingebrachten Änderungsvorschläge wurde dadurch unmöglich).

+ Nutzung des Expertenforums von Vertretern der
Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, um umfassende
Forderungspakete zur Rücknahme von Arbeitnehmerrechten zu deponieren.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse

Christian Spitaler
Tel.: (01) 501 650-2152
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

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