Sitzung der NÖ Landesregierung=

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der
letzten vor der Sommerpause, u.a. folgende Beschlüsse:

Dem Landtag wurde der Entwurf eines NÖ Datenschutzgesetzes
übermittelt, es geht dabei um die Umsetzung einer EG-Richtlinie für
Handkarteien.

Ebenso wurde dem Landtag der Entwurf einer Änderung des NÖ
Auskunftsgesetzes zugeleitet. Auch hier handelt es sich um die
Umsetzung einer EG-Richtlinie, nämlich der
Umwelt-Informationsrichtlinie.

Zur Unterstützung der Biomasse-Forschung und Entwicklung werden 5
Millionen Schilling, aufgeteilt auf fünf Jahre, aus Mitteln der
Öko-Sonderaktion - Getrennte Müllsammlung, Mülldeponien,
Verbrennungsanlagen zur Verfügung gestellt.

Aus Mitteln der NÖ Filmförderung wurden für den Spielfilm "Gelbe
Kirschen" der Aichholzer Filmproduktion 700.000 Schilling und für den
Spielfilm "Ternitz, Tennessee" der Thalia-Film Ges.m.b.H. 745.000
Schilling bewilligt.

Der Verein "Das Kunstmanagement" erhält für die Durchführung einer
Ausstellung zeitgenössischer bildender Kunst in Krems, Warschau, Prag
und Budapest einen Finanzierungsbetrag von 1,4 Millionen Schilling.

Für ihre erwachsenenenbildnerischen Tätigkeiten erhalten für das
Jahr 2000 das Bildungs- und Heimatwerk Niederösterreich 3,3 Millionen
Schilling, das Katholische Bildungswerk der Erzdiözese Wien 1 Million
Schilling, das Katholische Bildungswerk der Diözese St.Pölten 1,44
Millionen Schilling und der Verband NÖ Volkshochschulen 3,3 Millionen
Schilling.

Eine Förderung von jährlich 1,5 Millionen Schilling in den Jahren
2000 bis 2002 auf der Grundlage eines mittelfristigen Fördervertrages
für die Gesamtaktivitäten des "Theaters zum Fürchten" in
Niederösterreich wurde genehmigt.

Der NÖ Musikschulplan als Grundlage für die Fördermittelvergabe
wurde beschlossen.

Gleichzeitig wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem
Land und der Volkskultur Niederösterreich BetriebsGesmbH über die
finanzielle und administrative Abwicklung der Musikschulförderung und
über weitere Aufgaben durch eine Förderstelle für das NÖ
Musikschulwesen ("Musikschulmanagement Niederösterreich") genehmigt.

Der NÖ Bildungsgesellschaft m.b.H. für Fachhochschul- und
Universitätswesen wurde ein Finanzierungsbeitrag 2000 in Höhe von
5,43 Millionen Schilling gewährt.

Den Tätigkeitsberichten 1999 der Regionalmanagements Waldviertel,
Weinviertel, Mostviertel, NÖ-Süd und Wiener Umland-Süd wurde
zugestimmt und diese dem Landtag übermittelt.

Die Stadtgemeinde Pöchlarn erhält für das Projekt "Oskar Kokoschka
Dokumentation" im Rahmen der Stadterneuerung eine Förderung in der
Höhe von 1 Million Schilling.

Der NÖ Volkshilfe wurde für das Beschäftigungsprojekt "Haus- und
Gartenservice" für die Jahre 1999 und 2000 ein Zuschuss aus Mitteln
der Arbeitnehmerförderung bis zu 2,44 Millionen Schilling bewilligt.

20 niederösterreichische Naturparke erhalten für den Betrieb und
die Instandhaltung eine Förderung 2000 im Gesamtbetrag von 4,61
Millionen Schilling.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderungen von
Investitionen in der Landwirtschaft werden 9 Millionen Schilling als
Landesanteil an der Kreditaktion bereitgestellt.

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der
Wirtschaftskammer NÖ über die Weiterführung der gemeinsamen
Innovations- und Technologieförderung wurde beschlossen.

Das Land unerstützt die Weiterentwicklung der regionalen
Tourismusorganisationen und wird sich an der in Gründung befindlichen
"Mostviertel Tourismus GesmbH. mit 30 Prozent am Stammkapital und
einem jährlichen Gesellschafterbeitrag von 2,2 Millionen Schilling
beteiligen.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für
Gemeinden-Energiekostensenkung erhalten 13 Gemeinden Zinsenzuschüsse
für Darlehen in der Gesamthöhe von 5,73 Millionen Schilling.

Beihilfen in der Gesamthöhe von 349,74 Millionen Schilling wurden
als Bedarfszuweisungen I (Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden)
vergeben.

50 Millionen Schilling wurden für die Regionalförderung 2000
bereitgestellt.

Als Landesbeitrag zu den Kosten der Beaufsichtigung von
Pflichtschülern außerhalb des Unterrichts im Schuljahr 1999/2000
wurden 1,98 Millionen Schilling bewilligt.

Der NÖ Suchtplan als Rahmenplan für die Suchtarbeit in
Niederösterreich wurde beschlossen.

Die Küchen- und Teilgebäudesanierung im Landes-Pensionisten- und
Pflegeheim Scheibbs wurde genehmigt und Aufträge in einer Gesamthöhe
von 15,17 Millionen Schilling vergeben.

Die Verwendung der der NÖ Sanitätsdirektion zugeteilten
NÖGUS-Strukturmittel in der Höhe von 5,19 Millionen Schilling wurde
wie folgt beschlossen: Schwangerenturnen 275.000 Schilling,
Kariesprophylaxe in NÖ Kindergärten 2,5 Millionen Schilling,
Eltern-Kind-Modell Korneuburg 330.000 Schilling,
Krebsprophylaxe/Zytologie 235.000 Schilling, Drogenberatung 1,75
Millionen Schilling, Gesundheitserziehung in Schulen 100.000
Schilling.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und
Personalaufwand in der Landwirtschaft (Dienstleistungsrichtlinie)
wurden Landesanteile für die zentrale Arbeitsgemeinschaft
österreichischer Rinderzüchter in der Höhe von 1,44 Millionen
Schilling und für die Servicestelle für Tierproduktion in NÖ in der
Höhe von 1,66 Millionen Schilling bereitgestellt.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells (Startfinanzierungsmodell)
wurden Haftungsübernahmen für drei Firmen beschlossen.

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen III (außerordentliche
Projektförderung für Gemeinden) wurden Beihilfen in der Höhe von
409,89 Millionen Schilling bewilligt.

Eine Änderung der Verordnung über die Naturparks nimmt die im
regionalen Raumordnungsprogramm südliches Wiener Umland als Standorte
oder Eignungsflächen für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe
ausgewiesenen Flächen aus und ändert den Namen des Naturparks
Sierningtal in "Sierningtal - Flatzer Wand".

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

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