Sallmutter: Sanktionen-Theater muss endlich ein Ende haben

Wien (GPA/ÖGB). ”Das ständige Gerede über die vermeintlichen
EU-Sanktionen gegenüber Österreich gehen mir - so wie einer Mehrzahl
der Bevölkerung - schon gehörig auf die Nerven. Es gehören jetzt
einmal jene Dinge auf den Tisch, die den wirklichen Schaden für die
ÖsterreicherInnen verursachen und das ist die unsoziale
Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung”, machte heute der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans
Sallmutter seiner Verärgerung über die mediale Vorherrschaft des
EU-Sanktionsthemas Luft. Sallmutter unterstrich dabei, dass es nicht
zuletzt die konzentrierte Berichterstattung der Medien sei, die es
der Bundesregierung ermöglicht, scheinbar unbeachtet hinter der alles
verhüllenden EU-Sanktionsnebelwand ihre arbeitnehmerInnenfeindliche
Politik in die Realität umzusetzen.++++

Für den GPA-Vorsitzenden ist es nicht mehr länger akzeptabel, dass
die ÖsterreicherInnen seit Monaten mit Medienberichten zwangsbeglückt
werden, die sich damit auseinander setzen, wie fest der Händedruck
zwischen Jaques Chirac und dem österreichischen Bundeskanzler
ausgefallen ist, oder in welches Eck sich die Außenminsterin für das
”EU-Familienfoto” stellen durfte.

Sallmutter richtet aus diesem Grund einen Appell an alle
verantwortungsbewussten JournalistInnen, sich nicht mehr länger an
diesem Theater zu beteiligen. Es sei vielmehr endlich dafür Sorge zu
tragen, die BürgerInnen umfassend über den fortschreitenden
Sozialabbau den diese Bundesregierung betreibt zu informieren und
über den sich in diesem Land vollziehenden Wandel, der die Reichen
immer noch reicher macht und die Armen in einen gesellschaftlichen
Winkel schickt und zu bloßen Bittstellern degradiert aufzuklären.

”Um diese Politik endlich entsprechend entlarven zu können und der
Regierung ihr gemütliches Versteck für ihren im Hintergrund
eingeschlagenen Kurs zu nehmen, ist die rasche Beendigung der
EU-Maßnahmen unabdingbar”, so Sallmutter der abschließend die immer
mehr in den Vordergrund gerückte Möglichkeit einer Volksbefragung als
weitere Verschleierungstaktik und als gefährlichen Missbrauch eines
wichtigen demokratischen Instrumentes bezeichnete.

ÖGB, 29. Juni 2000
Nr. 573

Rückfragehinweis: Mag. Martin Panholzer

Telefon: (01) 31393/511 DW oder 0664/125 30 96

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