Europäisches Parlament verabschiedet Portugal und begrüßt Frankreich

Wien (OTS) - Bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments von
3. bis 7. Juli in Straßburg wird Portugal gleich zu Beginn, am
Montag, das während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft
Erreichte zur Diskussion stellen. Am Dienstag dann präsentiert
Frankreich den 626 Europaabgeordneten seine Pläne für das zweite
Halbjahr 2000.

Das elektronische Überwachungssystem Echelon, das in den letzten
Monaten für so viel öffentliche Aufregung gesorgt hat, soll durch die
Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses endlich genau
beleuchtet werden. Welcher Art dieser Ausschuß sein soll, darüber ist
man im Europaparlament allerdings noch geteilter Meinung. Am Mittwoch
wird im Plenum daher einerseits über einen von knapp einem Drittel
der Europaabgeordneten eingebrachten Antrag für einen nichtständigen
Untersuchungsausschuß sowie andererseits über den auf die Konferenz
der Präsidenten zurückgehenden Vorschlag für einen "normalen"
nichtständigen Ausschuß abgestimmt. Knackpunkt für eine Entscheidung
zugunsten eines klassischen Untersuchungsausschusses dürfte dabei die
Vertragsklausel sein, daß es bei einem solchen um die Untersuchung
"von behaupteten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht oder von
Mißständen bei der Anwendung desselben" gehen muß.

Auch Geldfragen stehen nächste Woche wieder einmal auf der
Tagesordnung: So wird das Europaparlament am Dienstag über die
bereits einmal aufgeschobene Entlastung der Europäischen Kommission
für 1998 genauso diskutieren wie über das Budget für 2001. Bezüglich
der Entlastung 1998 wird der Haushaltskontrollausschuß erst am
Montagabend in Straßburg über seine Empfehlung an das Plenum
abstimmen. Im bereits vorliegenden Berichtsentwurf wird zwar eine
Entlastung empfohlen, allerdings mit den bereits im April gemachten
Vorbehalten. Eine heftige Debatte zu diesem Thema ist also zu
erwarten.

In Anwesenheit von EZB-Präsident Wim Duisenberg wird das Plenum am
Mittwoch zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 1999
Stellung, nehmen. Hier geht es dem Wirtschafts- und Währungsausschuß
vor allem um Fragen der Transparenz der Arbeit der EZB sowie um
regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament und die
Öffentlichkeit.

Für den Wirtschafts- und Währungsausschuß berichtet MdEP Othmar
Karas ebenfalls am Mittwoch auch über die in der letzten Phase vor
der Euro-Einführung einzuschlagende Kommunikationsstrategie. Im
Bericht wird dabei besonderer Wert auf Maßnahmen zugunsten von KMU,
Kindern und Jugendlichen sowie von Gruppen mit benachteiligtem Zugang
zu allgemeinen Informationen, wie etwa ältere Menschen, Blinde oder
Gehörlose, gelegt.

Der Liberalisierung der Eisenbahnen gilt der Bericht, den MdEP
Hannes Swoboda im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr
und Fremdenverkehr dem Plenum am Dienstag präsentieren wird. Konkret
geht es hier um Regeln für die Erteilung von Genehmigungen an
Eisenbahnunternehmen sowie um die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten,
die Erhebung von Wegeentgelten und die Sicherheitsbescheinigungen im
Eisenbahnverkehr.

Weiters auf der Tagesordnung:

Am Mittwoch ein Umweltschwerpunkt mit Themen wie phthalathaltiges
Spielzeug, Etikettierung von Rindfleisch, Umweltbetriebsprüfung und
Umweltinspektionen, Luftqualität sowie Schutz des Waldes; auch wird
die Kommission am Freitag eine Erklärung zur Schließung des
Kernkraftwerks in Tschernobyl abgeben.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses sowie der Jahresbericht
des Europäischen Bürgerbeauftragten werden das Europäische Parlament
am Donnerstag beschäftigen.

Rückfragehinweis: und Originaldokumente:
Mag. Monika Strasser
Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Tel.: (01) 51617-201

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