Schneeberger: Drei wichtige Gesetzesänderungen finden heute Abschluss

St. Pölten (NÖI) Die heutige Landtagssitzung hat drei wesentliche
Beschlüsse zum Inhalt. So konnten jahrelange Diskussionen rund um ein
neues NÖ Naturschutzgesetz, ein NÖ Gemeindeärztegesetz und ein NÖ
Feuerwehrgesetz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Bei
allen drei Punkten konnte Einvernehmen erzielt werden, freut sich
Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger.****

Ein besonders schwerer Brocken war das Naturschutzgesetz. So ist
das noch bestehende NÖ Naturschutzgesetz fast ein Vierteljahrhundert
alt, enthält keine EU-Richtlinien und entspricht nicht den modernen
und zukunftsträchtigen Anforderungen des NÖ Naturschutzgesetzes.
Besonders schwierig war hier die Einigung, weil der Naturschutz in
besonders viele Gruppierungen und Interessen eingreift. "Wir haben
dennoch den größtmöglichen Konsens zwischen allen Betroffenen und der
Naturschutzbehörde gefunden. Im neuen Naturschutzgesetz sind sowohl
die notwendigen EU-Richtlinien, wie die "Vogelschutz-Richtlinie"
(Natura 2000) verankert. Darüber hinaus kommt dieses Gesetz voll den
neuen Anforderungen des Naturschutzes nach und wahrt gleichzeitig die
Interessen der Betroffenen", so Schneeberger.

Die Vernunft hat schließlich bei den Verhandlungen mit der
Ärztekammer bezüglich des neuen Gemeindeärztegesetzes gesiegt. So
wird es künftig keine Pragmatisierung mehr geben. Gemeindeärzte
können mit den Gemeinden Verträge auf privatwirtschaftlicher Basis
abschließen und die Aufgaben der Gemeindeärzte werden im Sinne der
Bevölkerung neu definiert und festgelegt, erklärt Schneeberger.

Schließlich konnte auch das neue Feuerwehrgesetz zur Zufriedenheit
aller neu formuliert werden. Besonderes Augenmerk wurde hier auf
Deregulierung und Entbürokratisierung gelegt. Als wichtigste
Neuerungen bezeichnete Schneeberger, dass nunmehr der
Feuerwehrverband bei Förderungsmaßnahmen mitwirken kann, zwischen der
Feuerwehrschule und dem Feuerwehrverband eine sinnvolle
Kompetenzaufteilung erzielt wurde und, dass die Organe des
Feuerwehrverbandes nunmehr erweitertert und geänderte Kompetenzen
bekommen.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

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