Erfolgreicher Aktionstag des ÖGB

Mehr als 600 Aktionen in ganz Österreich

Wien (ÖGB). Zahlreiche Aktionen des ÖGB und seiner Gewerkschaften machten heute in ganz Österreich auf die soziale Schieflage bei den Regierungsplänen aufmerksam. Österreichweit fanden rund 500 Betriebsversammlungen statt. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aktionen.++++

Ohne Chaos verlief die Protestaktion der Wiener Verkehrsbetriebe. Rund 4000 TeilnehmerInnen waren bei Dienststellenversammlungen.

Der Warnstreik der Eisenbahner wurde in ganz Österreich lückenlos und ohne Zwischenfälle durchgeführt.

Bereits in den frühen Morgenstunden haben Aktionisten der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr am Wiener Stubenring, vor dem Sozial- und Wirtschaftsministerium mit den Vorbereitungen für ihre Protestaktion begonnen. Zwei Trucks und ein ausrangierter Linienbus der Verkehrsbetriebe wurden vor dem Amtsgebäude abgestellt und mit Transparenten versehen, mit denen auf die spezifischen Problemen aufmerksam gemacht werden sollte. So hieß es auf einem Plakat:
"Übermüdung tötet"

"Wir wehren uns" hieß es vor dem Gebäude der Wiener Wirtschaftskammer. Um Punkt 9 Uhr wurden von den einzelnen Gewerkschaften die von der Regierung diktierten Gaben und Geschenke an die Unternehmer vor der Wirtschaftskammer dargebracht. Die Gewerkschaftsjugend hat die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz, den Abbau der Schutzbestimmungen für junge ArbeitnehmerInnen sowie die verweigerte Freifahrt für Auszubildende vor dem Gabenthron der Unternehmer überbracht. Die ÖGB-Frauen warteten mit Babypuppen und Spielsachen als Symbol für die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen auf.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat ihren Beitrag zum Sozialabbau in Form der Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent geleistet. Von der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst wurde das HausbesorgerInnengesetz dargebracht. Die Postgewerkschaft stellte sich mit dem Postbetriebsverfassungsgesetz ein und von der Plattform Zivildiener gab es als Draufschlag ein Arbeitsbuch als Symbol für die Abschaffung des Grundlehrganges. Damit der Unternehmer am Thron nicht darben musste, haben die Zivildiener noch reichlich Essen um die vom Innenminister gekürzten Essensbons auf 43 S mitgebracht.

Rund 1500 TeilnehmerInnen aus dem Gesundheitswesen waren bei einer Informationsveranstaltung im AKH.

Die Gewerkschaft Bau-Holz wiederum präsentierte die Verschlechterung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes, die Gewerkschaft der Chemiearbeiter stellte sich mit dem 13. Und 14. Monatsgehalt und die Gewerkschaft Metall-Textil mit einer Gipshand als Symbol für den in Gefahr befindlichen ArbeitnehmerInnenschutz ein. Übergeben wurde auch das Schwarzarbeitergesetz, stellvertretend für die fehlende Schwarzunternehmerbekämpfung. Das ÖGB-Referat für Humanisierung, Technologie und Umwelt brachte schwarze Fahnen mit dem Totenkopfsybol mit um auf die Lücken beim Arbeitnehmerschutz aufmerksam zu machen.

Eine Gruppe von StudentInnen forderte die Beibehaltung des freien Hochschulzuganges.

Von Piloten und Fluglotsen wurden zwischen 6.30 und 10.00 Uhr die Passagiere am Flughafen Wien-Schwechat empfangen. In Flugblättern wurde über die Pläne der Regierung informiert, dass auch Fluglotsen und Piloten erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen dürfen, obwohl ihnen nach internationalem Recht bereits mit 60 jahren die Berufsberechtigung entzogen wird

Die Bau-Holz Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verschlechterungen für die BauarbeiterInnen zurückzunehmen. Die Bauarbeiter sind extremsten Belastungen ausgesetzt und allein in Wien sind 80 Prozent der Bauarbeiter Pnedler. Sie treffe vor allem auch die Anhebung der KFZ-Steuer. Dem neu gewählten Wirtschaftkammer-Chef wurde ein Forderungspaket überreicht.

Ein "Sparbuch für ArbeitnehmerInnen" bekamen Zugfahrer heute Früh am Wiener Westbahnhof zu Beginn des ÖGB-Aktionstags von den PostgewerkschafterInnen. Um 19.00 Uhr halten die Postgewerkschafter am Südbahnhof, am größten österreichischen Umleitungspostamt eine Betriebsversammlung ab.

Der ÖGB-Aktionstag sei Ausdruck der Solidarität aller Berufsgruppen, betonte auch die Gewerkschaft der Privatangestellten. Die GPA sprach von einer "geschlossenen Widerstandsfront" gegen die Belastungspolitik der Regierung.

Die Metall-Textilgewerkschaft betonte, dass der Aktionstag eine sachgerechte Interessensvertretung ist. Die Bundesregierung und nicht die Gewerkschaften verlasse den Weg der Sozialpartnerschaft.

Mehr als 3.500 MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien waren bei einer Informationsversammlung auf dem Friedrich Schmidt-Platz.

Aktionen gab es auch vor der Wiener Oper: Sanitäter und Feuerwehrleute forderten die Anerkennung ihrer Tätigkeit als Beruf.

Jeweils rund 700 Beschäftigte der Wiener Verkehrsbetriebe haben in der Bus-Garage Spetterbrücke im 16. Wiener Gemeindebezirk teilgenommen.

Rund 200 Exekutivbeamte haben am Wiener Ballhausplatz gegen Einsparungen in ihrem Bereich protestiert. "Sicherheit hat ihren Preis", war ihr Slogan. Und weiter: "Unter Schüssel und Riess-Passer wird"s für die Gendarmen immer Grasser. So kommen alle jetzt in Nöten und die Sicherheit geht flöten."

Mehr als 500 TeilnehmerInnen von allen Fachgewerkschaften waren bei einer Informationsveranstaltung in Klagenfurt, vor der Busausfahrt am Gelände der Klagenfurter Verkehrsbetriebe.

Im Burgenland konzentrierten sich die Aktionen des ÖGB vor allem auf rund 50 Unternehmen, in denen GewerkschaftsvertreterInnen die Belegschaften in Betriebsversammlungen über die Sparpläne der Regierung informierten.

Eine Protestkundgebung des ÖGB-Oberösterreich richtete sich gegen den Präsident der Österreichischen Industriellen Vereinigung, Peter Mitterbauer. Besonders kritisiert wurde die "ungeheuerliche Schröpfaktion der ArbeiterInnen und Angestellten durch die Unternehmen und gleichzeitigen Milliardengeschenken an Unternehmen." In mehr als 100 Unternehmen fanden Betriebsversammlungen statt.

In Vorarlberg setzte man in erster Linie auf Information: In mehreren Unternehmen gab es Betriebsversammlungen. Aber auch hier standen die Eisenbahnen von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr still.

500 Grazer Müllmänner zogen am Vormittag in oranger Arbeitskleidung über den Ring zum Hauptplatz und entsorgten symbolisch mit Besen und Kehrmaschinen die Belastungspakete der Regierung.

Die Salzburger Gemeindebediensteten beschlossen einen "Bummelstreik", bei dem Kehr- Reinigungs- und sonstige Wirtschaftshoffahrzeuge die Stadt durchquerten und verteilten Flugblätter mit der Botschaft "Milliardengeschenke für die Großen" und "abkassieren bei den Kleinen".

Volles Haus gab es auch bei der Podiumsdiskussion des ÖGB-NÖ. Das Motto lautete auch hier: "Soziale Gerechtigkeit heißt Schwächeren helfen."

Regierungswalze Innsbruck
In Tirol demonstrierte der ÖGB mit einer "Regierungswalze", die über Pappfiguren rollte.

ÖGB, 28. Juni 2000
Nr. 572

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