Erfolgreicher Aktionstag des ÖGB

Wien (ÖGB). Zahlreiche Aktionen des ÖGB und seiner Gewerkschaften
machten heute in ganz Österreich auf die soziale Schieflage bei den
Regierungsplänen aufmerksam. Österreichweit fanden rund 500
Betriebsversammlungen statt. Eine Zusammenfassung der wichtigsten
Aktionen.++++

Ohne Chaos verlief die Protestaktion der Wiener Verkehrsbetriebe.
Rund 4000 TeilnehmerInnen waren bei Dienststellenversammlungen.

Der Warnstreik der Eisenbahner wurde in ganz Österreich lückenlos
und ohne Zwischenfälle durchgeführt.

Bereits in den frühen Morgenstunden haben Aktionisten der
Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr am Wiener Stubenring, vor dem
Sozial- und Wirtschaftsministerium mit den Vorbereitungen für ihre
Protestaktion begonnen. Zwei Trucks und ein ausrangierter Linienbus
der Verkehrsbetriebe wurden vor dem Amtsgebäude abgestellt und mit
Transparenten versehen, mit denen auf die spezifischen Problemen
aufmerksam gemacht werden sollte. So hieß es auf einem Plakat:
"Übermüdung tötet"

"Wir wehren uns" hieß es vor dem Gebäude der Wiener
Wirtschaftskammer. Um Punkt 9 Uhr wurden von den einzelnen
Gewerkschaften die von der Regierung diktierten Gaben und Geschenke
an die Unternehmer vor der Wirtschaftskammer dargebracht. Die
Gewerkschaftsjugend hat die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz, den
Abbau der Schutzbestimmungen für junge ArbeitnehmerInnen sowie die
verweigerte Freifahrt für Auszubildende vor dem Gabenthron der
Unternehmer überbracht. Die ÖGB-Frauen warteten mit Babypuppen und
Spielsachen als Symbol für die fehlenden
Kinderbetreuungseinrichtungen auf.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat ihren Beitrag zum
Sozialabbau in Form der Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages um
0,8 Prozent geleistet. Von der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe,
Persönlicher Dienst wurde das HausbesorgerInnengesetz dargebracht.
Die Postgewerkschaft stellte sich mit dem
Postbetriebsverfassungsgesetz ein und von der Plattform Zivildiener
gab es als Draufschlag ein Arbeitsbuch als Symbol für die Abschaffung
des Grundlehrganges. Damit der Unternehmer am Thron nicht darben
musste, haben die Zivildiener noch reichlich Essen um die vom
Innenminister gekürzten Essensbons auf 43 S mitgebracht.

Rund 1500 TeilnehmerInnen aus dem Gesundheitswesen waren bei einer
Informationsveranstaltung im AKH.

Die Gewerkschaft Bau-Holz wiederum präsentierte die
Verschlechterung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes, die Gewerkschaft
der Chemiearbeiter stellte sich mit dem 13. Und 14. Monatsgehalt und
die Gewerkschaft Metall-Textil mit einer Gipshand als Symbol für den
in Gefahr befindlichen ArbeitnehmerInnenschutz ein. Übergeben wurde
auch das Schwarzarbeitergesetz, stellvertretend für die fehlende
Schwarzunternehmerbekämpfung. Das ÖGB-Referat für Humanisierung,
Technologie und Umwelt brachte schwarze Fahnen mit dem Totenkopfsybol
mit um auf die Lücken beim Arbeitnehmerschutz aufmerksam zu machen.

Eine Gruppe von StudentInnen forderte die Beibehaltung des freien
Hochschulzuganges.

Von Piloten und Fluglotsen wurden zwischen 6.30 und 10.00 Uhr die
Passagiere am Flughafen Wien-Schwechat empfangen. In Flugblättern
wurde über die Pläne der Regierung informiert, dass auch Fluglotsen
und Piloten erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen dürfen, obwohl
ihnen nach internationalem Recht bereits mit 60 jahren die
Berufsberechtigung entzogen wird

Die Bau-Holz Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, die
geplanten Verschlechterungen für die BauarbeiterInnen zurückzunehmen.
Die Bauarbeiter sind extremsten Belastungen ausgesetzt und allein in
Wien sind 80 Prozent der Bauarbeiter Pnedler. Sie treffe vor allem
auch die Anhebung der KFZ-Steuer. Dem neu gewählten
Wirtschaftkammer-Chef wurde ein Forderungspaket überreicht.

Ein "Sparbuch für ArbeitnehmerInnen" bekamen Zugfahrer heute Früh
am Wiener Westbahnhof zu Beginn des ÖGB-Aktionstags von den
PostgewerkschafterInnen. Um 19.00 Uhr halten die Postgewerkschafter
am Südbahnhof, am größten österreichischen Umleitungspostamt eine
Betriebsversammlung ab.

Der ÖGB-Aktionstag sei Ausdruck der Solidarität aller
Berufsgruppen, betonte auch die Gewerkschaft der Privatangestellten.
Die GPA sprach von einer "geschlossenen Widerstandsfront" gegen die
Belastungspolitik der Regierung.

Die Metall-Textilgewerkschaft betonte, dass der Aktionstag eine
sachgerechte Interessensvertretung ist. Die Bundesregierung und nicht
die Gewerkschaften verlasse den Weg der Sozialpartnerschaft.

Mehr als 3.500 MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien waren bei einer
Informationsversammlung auf dem Friedrich Schmidt-Platz.

Aktionen gab es auch vor der Wiener Oper: Sanitäter und
Feuerwehrleute forderten die Anerkennung ihrer Tätigkeit als Beruf.

Jeweils rund 700 Beschäftigte der Wiener Verkehrsbetriebe haben in
der Bus-Garage Spetterbrücke im 16. Wiener Gemeindebezirk
teilgenommen.

Rund 200 Exekutivbeamte haben am Wiener Ballhausplatz gegen
Einsparungen in ihrem Bereich protestiert. "Sicherheit hat ihren
Preis", war ihr Slogan. Und weiter: "Unter Schüssel und Riess-Passer
wird"s für die Gendarmen immer Grasser. So kommen alle jetzt in Nöten
und die Sicherheit geht flöten."

Mehr als 500 TeilnehmerInnen von allen Fachgewerkschaften waren
bei einer Informationsveranstaltung in Klagenfurt, vor der
Busausfahrt am Gelände der Klagenfurter Verkehrsbetriebe.

Im Burgenland konzentrierten sich die Aktionen des ÖGB vor allem
auf rund 50 Unternehmen, in denen GewerkschaftsvertreterInnen die
Belegschaften in Betriebsversammlungen über die Sparpläne der
Regierung informierten.

Eine Protestkundgebung des ÖGB-Oberösterreich richtete sich gegen
den Präsident der Österreichischen Industriellen Vereinigung, Peter
Mitterbauer. Besonders kritisiert wurde die "ungeheuerliche
Schröpfaktion der ArbeiterInnen und Angestellten durch die
Unternehmen und gleichzeitigen Milliardengeschenken an Unternehmen."
In mehr als 100 Unternehmen fanden Betriebsversammlungen statt.

In Vorarlberg setzte man in erster Linie auf Information: In
mehreren Unternehmen gab es Betriebsversammlungen. Aber auch hier
standen die Eisenbahnen von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr still.

500 Grazer Müllmänner zogen am Vormittag in oranger
Arbeitskleidung über den Ring zum Hauptplatz und entsorgten
symbolisch mit Besen und Kehrmaschinen die Belastungspakete der
Regierung.

Die Salzburger Gemeindebediensteten beschlossen einen
"Bummelstreik", bei dem Kehr- Reinigungs- und sonstige
Wirtschaftshoffahrzeuge die Stadt durchquerten und verteilten
Flugblätter mit der Botschaft "Milliardengeschenke für die Großen"
und "abkassieren bei den Kleinen".

Volles Haus gab es auch bei der Podiumsdiskussion des ÖGB-NÖ. Das
Motto lautete auch hier: "Soziale Gerechtigkeit heißt Schwächeren
helfen."

Regierungswalze Innsbruck
In Tirol demonstrierte der ÖGB mit einer "Regierungswalze", die über
Pappfiguren rollte.

ÖGB, 28. Juni 2000
Nr. 572

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Birgit Flenreiss-Mäder
Tel. (01) 534 44/480 DW
Fax.: (01) 533 52 93
E-Mail: [email protected]
Homepage: www.oegb.at

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