"Neues Volksblatt" Kommentar: "Die Kugel rollt" (Von Walter Salzmann)

Linz (OTS) - Noch diese Woche soll es zu einem Ausstiegsplan aus
der unrühmlichen Sanktionen-Geschichte kommen. Die Zeit drängt. Auf
der einen Seite wissen die Sanktionen-Skeptiker aus dem
Vierzehnerkreis, dass unter Frankreichs Präsidentschaft an kein Ende
der Diskriminierung Österreichs zu denken ist. Auf der anderen Seite
wiederum hat die österreichische Bundesregierung nur noch bis 7. Juli
die Möglichkeit, ihre als "letztes Mittel" vorgesehene Volksbefragung
vom Parlament beschließen zu lassen, soll diese tatsächlich im Herbst
über die Bühne gehen.

Ungeachtet der Sinnhaftigkeit einer solchen Volksbefragung (ihr
Ergebnis ist unschwer vorhersehbar) ist sie inzwischen für die
Sanktionen-Hardliner auch zum "Beweis" dafür geworden, dass Haider in
Österreich das Sagen habe und die ÖVP nach dessen Pfeife tanze. Es
würde somit nicht verwundern, wenn Chirac, Schröder, Michel und Co.
eine Volksbefragung geradezu herbeiwünschten, um endlich eine
"Rechtfertigung" für die Ausgrenzung Österreichs zu finden. Portugal
hat es in der Hand, ein Ausstiegsszenario vorzuschlagen. Nicht in
seiner Hand liegt es, wie sich die Regierungen in Frankreich,
Deutschland und Belgien dazu stellen werden. Die Kugel rollt.

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