Voggenhuber kritisiert unglaubliche Arroganz und Realitätsverlust Schüssels
Schüssels 'erstklassige europäische Politik' könnte zu Verschärfung des politischen Urteils seitens Europas führen
Wien (OTS) "Die gestrige Aussage von Bundeskanzler Schüssel, wonach die Regierung 'seit fünf Monaten eine erstklassige österreichische und europäische Politik gemacht' habe, zeugt von einem dramatischen Realitätsverlust und einer unglaublichen Arroganz, die ihresgleichen sucht", kritisiert der Europaabgeordnete der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber. Angesichts der Feststellung der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wonach es eine Tendenz der Diffamierung gebe, angesichts eines Justizministers, der die Bestrafung von oppositionellen Abgeordneten wegen Kritik an der Regierung für überlegenswert hält, sind derartige Aussagen eine Verhöhnung der Intelligenz der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen in Europa, so Voggenhuber.
Diese Diffamierung der Kritiker, die geforderte Einschränkung der Meinungsfreiheit, das aggressive Klima gegen Kulturschaffende, die Versuche der Einschränkung der Demonstrationen und die unsoziale und illiberale Politik dieser Regierung werden in Europa aufmerksam registriert, so Voggenhuber. "Es geht nicht mehr um einen Generalverdacht, sondern die Kritik Europas konzentriert sich zusehends auf das, was diese Regierung tut. Und das könnte durchaus zu einer Verschärfung des polischen Urteils führen", so Voggenhuber. Erschwerend komme noch das äußerst arrogante Auftreten dieser Regierung in Europa hinzu.
"Schüssel ist längst von Haider gelenkt, versucht aber mit Schweigen alle Entgleisungen seines Koalitionspartners zu überstehen und die Unschuld vom Landes zu mimen. Diese Regierung braucht die Sanktionen und spekuliert mit einer Dunstglocke aus Nationalismus und Chauvinismus, um von ihren innnepolitisch illiberalen und unsozialen Maßnahmen abzulenken", kritisiert Voggenhuber.
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