Steirische Kasse: Klasnic hat keine Parteienstellung

Wien, 2000-06-23 (BMSG) - "Die von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic
angekündigte Anrufung der Schiedskommission ist sehr bemüht, aber
wirkungslos, da sie keine Parteienstellung im Konflikt zwischen
Kammer und Kasse hat", stellte heute FP-Gesundheitsstaatssekretär
Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck klar. Der einzig sinnvolle Weg sei
die Verhandlungspartner wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
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Die Landesschiedskommission könne nur von den jeweiligen
Vertragspartnern angerufen werden. In diesem Fall also von
Krankenkasse oder Ärztekammer. Nicht jedoch von der Landeshauptfrau,
stellte Waneck richtig. Selbst bei Anrufung der Schiedskommission
entstehe nur eine aufschiebende Wirkung. Die Abrechnung könne jedoch
provisorisch weitergeführt werden, sodaß der Patient nicht betroffen
sei. "In der jetzigen Patsituation zwischen Kasse und Kammer ist
eine solche Maßnahme sicher richtig", so Waneck der die
‘Streithähne’ aufforderte diesen Schritt zu setzen.

Einen vertragslosen Zustand könne er, Waneck, als Staatssekretär für
Gesundheit nicht akzeptieren. "Es ist für den steirischen Patienten
einfach unzumutbar bei den Behandlungsskosten in Vorlage zu treten",
betonte Waneck. Sowohl Krankenkasse als auch Ärztekammer seien
aufgefordert ihre Verantwortung gegenüber der Patienten
wahrzunehmen.

In den vergangenen Tagen sei die Bereitschaft der steirischen
Ärztekammer durchgedrungen, über die Honorarautomatik, die ihr
seitens der Kasse zugesichert war, zu verhandeln, verlautete Waneck.
"Jetzt ist die Krankenkasse am Zug." Es könne auch verhandelt werden
ohne die Verträge zu kündigen, forderte Waneck die Rücknahme der
Vertragsauflösungen.

Die mutwillige vorzeitige Vertragsauflösung seitens der
Gebietskrankenkasse werfe die Frage auf, inwieweit hier ein
Selbstverwaltungskörper im Zuge des steirischen Wahlkampfes seine
Autonomie zum Schaden der Patienten mißbrauche, so Waneck. "Die SP-
Kassenführung ist daher dringend aufgerufen zur Vernunft zu kommen
und ihren ‘Versorgungsstreik gegen die Patienten’ aufzugeben",
schloß Waneck. (Schluß) mg nnn

Rückfragehinweis: BMSG - Bundesministerium für

soziale Sicherheit und Generationen
Martin Glier
Tel.: (01) 711 72/4619

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