Voggenhuber: VP-Pirker arbeitet an der Verschärfung der EU-Sanktionen

Wien, Brüssel (OTS) "Die vorgestrigen Ausritte des VP-EU-Abgeordneten
Pirker gegen die Leiterin der in Wien stationierten Europäischen
Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC)
Beate Winkler, sowie das Vorgehen der Regierung in Feira und die
Aussagen Haiders, wonach Oppositionsabgeordnete mit Gefängnis bedroht
werden, setzen in Europa einen gefährlichen Prozeß in Gang, der mit
einer Verschärfung der Sanktionen enden könnte", warnt der
EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes Vogenhuber.

Pirker habe in seiner Attacke die übliche Strategie der Regierung
übernommen. "Es zeugt von totalem Realitätsverlust, wenn er glaubt,
die Kritik, die gegen die österreichische Regierung erhoben wurde,
als erfunden und erlogen hinstellen zu können. Und es sei eine
einzigartige Chuzpe, nach der massiven Kritik, die Pirker schon im
Ausschuß wegen seiner Realitätsverweigerung habe einstecken müssen,
dann in Österreich neuerlich die Propagandamaschine anzuwerfen und
dieselbe Diffamierung seiner Kritiker weiterzutreiben", so
Voggenhuber.

Beate Winkler habe im Ausschuß einen erschütternden Bericht
vorgelegt, berichtet Voggenhuber, der vom mangelnden Interesse der
Regierung an der EUMC bis hin zu offenen Schikanen und
Sicherheitsproblemen (Serie von Einbrüchen) sprach. Weiters wurde die
geringe finanzielle Unterstützung seitens Österreichs thematisiert
sowie von systematische Schikanen bis hin zu Versuchen der
Einschüchterung gesprochen. Der Ausschuß habe auf diesen Bericht mit
großer Betroffenheit reagiert, berichtet Voggenhuber.

In der Folge habe allerdings Pirker versucht, diesen Bericht als
Erfindung hinzustellen und habe dann Winkler Kompetenzüberschreitung
vorgeworfen. Die Aussschußmitglieder antworteten mit einer in dieser
Form im EU-Parlament bisher fast einzigartigen, massiven Kritik an
Pirker, die schließlich in Überlegungen gipfelte, die
EU-Beoboachtungsstelle überhaupt aus Österreich abzuziehen, da
bezweifelt wurde, ob das Klima für diese Stelle noch verträglich sei,
berichtet Voggenhuber.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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