Debatte über NÖ Landesbudget 2001 - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 842,26 Millionen Schilling (61,21 Millionen Euro) und Einnahmen von 23,63 Millionen Schilling (1,72 Millionen Euro) vorgesehen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) zeigte sich unzufrieden mit dem Interesse an der Diskussion über Kultur und stellte fest, in Niederösterreich werde vorwiegend aus ökonomischen Gründen darüber diskutiert. Es gebe negative Tendenzen, wie die Streichung von Förderungen an unbotmäßige Künstler (wie in Salzburg und in Kärnten), schlechte Rahmenbedingungen und eine falsche Zielrichtung. Statt sich mit lebendiger Kunst auseinander zu setzen und junge, aufstrebende Künstler zu fördern, gehe es vorwiegend um die Bewahrung und Erhaltung von Kunstschätzen. Die Literatur komme zu kurz, und die großen Steigerungen im Musikbereich hätten sich aus dem novellierten Musikschulgesetz ergeben. Die Ausstellungspraxis im Lande sei vorwiegend kulturhistorisch ausgerichtet, und es sei zu befürchten, dass eine geplante Tibetausstellung auf Schloss Schallaburg sich im Folklorismus des alten Tibet erschöpfe und die heutige Menschenrechtssituation in diesem Land ausspare. Für Jugendliche gebe es nahezu nichts, Jugendkultur habe überhaupt keinen Stellenwert. Sie stellte einen Resolutionsantrag, in dem die Förderung von Programmkinos und Jugendkultur gefordert wird, sowie einen weiteren Resolutionsantrag, der auf die Förderung von Umbauten privater Kulturstätten abzielt. Diese sollen durch den Einbau von Liften und Rampen auch für Behinderte benützbar gemacht werden.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) stellte Kunst und Kultur als Teil der Gesellschaftsentwicklung dar und betonte deren immer wichtiger werdende Rolle in der Zukunft. Kunst und Kultur bedürften ständiger Diskussion, es gebe ständig neue Aufgaben, sie stellten einen Ausgleich zur Technisierung dar und dienten auch zur Freizeitgestaltung und Identitätsfindung. Der Redner nannte eine Reihe von Maßnahmen durch das Land zur Förderung von Kunst und Kultur in Niederösterreich. Dazu gehören unter anderem die Aus- und Weiterbildung sowie die Vermittlung in Schulen ebenso wie die Koordination, die Kooperation und die Ausgewogenheit der Förderung.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) befürwortete es, dass das Kulturbudget des Landes mit 906 Millionen Schilling um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht wird. Jeder Schilling komme dabei auch dem Tourismus und der Imagebildung sowie kleineren und mittleren Betrieben zugute. Mit dem Kulturbezirk habe Niederösterreich eine Einrichtung, die zu den ambitioniertesten Projekten in diesem Bereich zählt. Mit einer über 80-prozentigen Auslastung und einem Abgang von nur 31 Millionen Schilling habe das Festspielhaus im Vergleich zu anderen derartigen Projekten eine hervorragende Bilanz aufzuweisen. Darüber hinaus werde auch das kulturelle Geschehen in den Regionen forciert. Große Erwartungen setze er auch in das Viertelsfestival im kommenden Jahr.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) trat für die Freiheit der Kunst und Kultur ein. Gleichzeitig müsse man aber auch hinterfragen, ob eine 13-prozentige Erhöhung des Kulturbudgets gerechtfertig sei. In vielen anderen Bereichen gebe es kein oder zu wenig Geld wie beispielsweise bei der Sicherheit oder dem Kinderbetreuungsscheck. Wichtig ist für ihn auch eine stärkere Förderung der Nachwuchskünstler. In einem Resolutionsantrag wird die Landesregierung deshalb aufgefordert, die vorhandenen Mittel aus der Kulturförderung verstärkt jungen talentierten niederösterreichischen Nachwuchskünstlern zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sprach sich neben der Bewahrung der Kultur- und Kunstschätze auch für eine stärkere Forcierung der zeitgenössischen Kunst aus. Man dürfe nicht alles nach monetären Kriterien bewerten. Die Novellierung der NÖ Musikschulen sei eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung dieser Einrichtung. Bedauerlich sei es jedoch, dass die Einteilung in Standort- und Regionalmusikschulen nicht durchgesetzt werden konnte. Ein weiterer wichtiger Bereich sei die Musikpflege in den Gemeinden und Regionen.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) bezeichnete Niederösterreich als eine der schönsten und interessantes Kulturlandschaften Europas. Eine kulturelle Visitenkarte sei beispielsweise das NTO. Er erinnerte auch an die Vielzahl der kulturellen Einrichtungen, Ausstellungen, Festivals und kreativen Kulturschaffenden in Niederösterreich. Er meinte, das regionale Kulturleben sei Niederösterreichs Markenzeichen. Das Kulturleben habe in Niederösterreich Freiraum. Kultur könne durch ihre Kritikfähigkeit zum Gewissen der Gesellschaft werden. Kulturpolitik dürfe sich allerdings nicht nur auf die Vergabe von Förderungen beschränken.

Die Gruppe 3 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Kulturförderung für Kinos) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Förderprogramm zur Beseitigung baulicher Barrieren in Kulturstätten) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Haberler (Förderung von Nachwuchskünstlern) wurde ebenfalls abgelehnt.
Die Budgetverhandlungen des NÖ Landtages werden morgen, 20. Juni, mit der Spe-zialdebatte zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, fortgesetzt.

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