"KURIER" Kommentar: Wer hilft Chirac durch die Tür? (von Christoph Kotanko)

Wien (OTS) - "Ich möchte endlich einen Vorschlag hören", fauchte
Wolfgang Schüssel, ehe er sich am Montagmorgen zum Gipfel aufmachte.
Der Kanzler hat das Verwirrspiel der 14 offenkundig satt. Dauernd
muss er sich fragen lassen, wie er mit dieser oder jener Variante
("Stufenplan", "Beobachtung", "strukturierter Dialog" usw.) umgehen
würde. Faktum ist, dass es bisher keinen akkordierten Vorschlag der
14 gab, wie man die Maßnahmen mildern oder beenden könnte. Die
portugiesische Präsidentschaft hat ein paar Ideen lanciert, einzelne
Politiker (z. B. Luxemburgs Premier Juncker) haben ebenfalls
Varianten vorgebracht, doch ein unter allen 14 abgestimmtes
Lösungsmodell fehlt. Das übersehen geflissentlich jene Beobachter,
die Schüssel Unbeweglichkeit oder Sturheit vorwerfen. In Wahrheit
haben die Befürworter der Sanktionen inzwischen viel mehr Probleme
als die Betroffenen. Schüssels Position im Inland ist stärker denn
je, auch sein Regierungspartner stünde ohne die "Stütze" der
Sanktionen erheblich schlechter da. Der Kanzler ist in einer "win-
win"-Situation: Bleiben die Sanktionen, schadet ihm das nicht; werden
sie abgeschwächt oder aufgehoben, kann er sich als Befreier feiern
lassen. Über einige Umwege hat der Schwarze seine Strategie
gefunden. Sie umfasst drei Punkte: Nicht er, sondern die 14 sollten
handeln; zu bewerten sei "die Substanz der Regierungsarbeit"
(Schüssel); "Parteiäußerungen" könnten nicht als Maßstab dienen. Alle
drei Punkte sind angreifbar, doch die Stärken überwiegen. Die FPÖ ist
nach wie vor keine "normale" Partei. Eine ernsthafte Bewertung der
Regierung wird sich aber nicht auf Herrn Windholz und dessen
Ehrbegriff konzentrieren können, sondern muss darstellen, ob und wie
diese Koalition ihre europäischen Verpflichtungen wahrnimmt. Da wird
wenig zu kritisieren sein ("es gibt keinen Tatbestand", räumen auch
EU-Diplomaten ein). Dass Schüssel jetzt den 14 den Ball zuspielt,
zeigt seine Gerissenheit. Wenn die Hardliner, voran Frankreichs
Chirac, eine Lösung wollen, müssen sie sich auf einen Vorschlag
verständigen. Guterres hat angekündigt, er wolle nach Feira, aber
noch vor Beginn der französischen Präsidentschaft im Juli "eine Tür
öffnen". Wer hilft Chirac durch diese Tür? Das wird zur Kernfrage.
Sie wird nicht leicht zu beantworten sein. In Frankreich beginnt bald
der Präsidentschaftswahlkampf, damit ist die Bewegungsfähigkeit aller
dortigen Akteure eingeschränkt. Unter diesen Vorzeichen ist
absehbar, dass die Sanktionen noch bei einigen EU-Gipfeln auf der
Tagesordnung stehen. So lange Frankreich den EU- Vorsitz hat, ist ein
Ausstieg wenig wahrscheinlich. Dann kommt Schweden dran. Eine
grundlegende Änderung wäre bis zum ersten Halbjahr 2001 aufgeschoben
- wenn nicht einige Länder vorher aus der Sanktionsfront ausbrechen.
Den Schaden hätte weniger Schüssel als die gesamte Union.

Rückfragehinweis: Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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