"KURIER" Kommentar: Wer hilft Chirac durch die Tür? (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 20.06.2000

Wien (OTS) - "Ich möchte endlich einen Vorschlag hören", fauchte Wolfgang Schüssel, ehe er sich am Montagmorgen zum Gipfel aufmachte. Der Kanzler hat das Verwirrspiel der 14 offenkundig satt. Dauernd muss er sich fragen lassen, wie er mit dieser oder jener Variante ("Stufenplan", "Beobachtung", "strukturierter Dialog" usw.) umgehen würde. Faktum ist, dass es bisher keinen akkordierten Vorschlag der 14 gab, wie man die Maßnahmen mildern oder beenden könnte. Die portugiesische Präsidentschaft hat ein paar Ideen lanciert, einzelne Politiker (z. B. Luxemburgs Premier Juncker) haben ebenfalls Varianten vorgebracht, doch ein unter allen 14 abgestimmtes Lösungsmodell fehlt. Das übersehen geflissentlich jene Beobachter, die Schüssel Unbeweglichkeit oder Sturheit vorwerfen. In Wahrheit haben die Befürworter der Sanktionen inzwischen viel mehr Probleme als die Betroffenen. Schüssels Position im Inland ist stärker denn je, auch sein Regierungspartner stünde ohne die "Stütze" der Sanktionen erheblich schlechter da. Der Kanzler ist in einer "win-win"-Situation: Bleiben die Sanktionen, schadet ihm das nicht; werden sie abgeschwächt oder aufgehoben, kann er sich als Befreier feiern lassen. Über einige Umwege hat der Schwarze seine Strategie gefunden. Sie umfasst drei Punkte: Nicht er, sondern die 14 sollten handeln; zu bewerten sei "die Substanz der Regierungsarbeit" (Schüssel); "Parteiäußerungen" könnten nicht als Maßstab dienen. Alle drei Punkte sind angreifbar, doch die Stärken überwiegen. Die FPÖ ist nach wie vor keine "normale" Partei. Eine ernsthafte Bewertung der Regierung wird sich aber nicht auf Herrn Windholz und dessen Ehrbegriff konzentrieren können, sondern muss darstellen, ob und wie diese Koalition ihre europäischen Verpflichtungen wahrnimmt. Da wird wenig zu kritisieren sein ("es gibt keinen Tatbestand", räumen auch EU-Diplomaten ein). Dass Schüssel jetzt den 14 den Ball zuspielt, zeigt seine Gerissenheit. Wenn die Hardliner, voran Frankreichs Chirac, eine Lösung wollen, müssen sie sich auf einen Vorschlag verständigen. Guterres hat angekündigt, er wolle nach Feira, aber noch vor Beginn der französischen Präsidentschaft im Juli "eine Tür öffnen". Wer hilft Chirac durch diese Tür? Das wird zur Kernfrage. Sie wird nicht leicht zu beantworten sein. In Frankreich beginnt bald der Präsidentschaftswahlkampf, damit ist die Bewegungsfähigkeit aller dortigen Akteure eingeschränkt. Unter diesen Vorzeichen ist absehbar, dass die Sanktionen noch bei einigen EU-Gipfeln auf der Tagesordnung stehen. So lange Frankreich den EU- Vorsitz hat, ist ein Ausstieg wenig wahrscheinlich. Dann kommt Schweden dran. Eine grundlegende Änderung wäre bis zum ersten Halbjahr 2001 aufgeschoben - wenn nicht einige Länder vorher aus der Sanktionsfront ausbrechen. Den Schaden hätte weniger Schüssel als die gesamte Union.

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