LGBl mit Gebühren für Begleitpersonen in städtischen Spitälern

Wien, (OTS) Die "Pflegebühr für Begleitpersonen", die ein Elternteil zahlt, der sein krankes Kind ins Spital begleitet und
bei ihm bleibt, wurde mit Verordnung der Wiener Landesregierung festgesetzt. Die Nächtigungsgebühren einschließlich Frühstück für die Begleitpersonen sind nach dem Alter des Kindes gestaffelt und betragen zwischen 133 ATS (wenn Mutter oder Vater mit einem 3- bis 6-jährigen im Spital übernachten) bis 445 ATS (beim Begleiten von über 15-jährigen) plus Umsatzsteuer. Wollen die Begleitpersonen auch im Spital verköstigt werden, werden dafür täglich 171 ATS (mit Umsatzsteuer 189 ATS) verrechnet. Die neuen Pflegegebühren sind mit 1. Mai 2000 in Kraft getreten und im Landesgesetzblatt Nr.25 /2000 mit dem Titel "Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr für Begleitpersonen für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten" kundgemacht worden.****

Die kürzlich erfolgte Novellierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes - auf dem die neue Verordnung basiert -legt außerdem fest, dass die Begleitgebühr entfällt, wenn eine Aufnahme eines Elternteils oder einer anderen Begleitperson medizinisch empfohlen wird, etwa weil das Kind völlig auf die Pflege der Begleitperson angewiesen ist. Und bei Kindern unter
drei Jahren ist die Begleitung im Spital nach wie vor kostenlos.
Als Erleichterung für Eltern mit chronisch kranken Kindern
werden künftig, egal in welchem Spital, nur noch für maximal 14 Tage Pflegegebühren pro Jahr verrechnet, egal, ob ein Kind über einen längeren Zeitraum oder mehrmals für kürzere Zeiträume in einem öffentlichen (Stadt Wien oder privat mit Öffentlichkeitsrecht) Spital aufgenommen wird.

Die Möglichkeit, gemeinsam mit dem erkrankten Kind ins Spital aufgenommen zu werden und so dem ohnehin bedauernswerten kleinen Geschöpf im Krankenhaus beizustehen, haben im vergangenen Jahr
rund 12.500 Mütter oder Väter (57.000 Nächtigungen) genutzt.

Wohlfahrtsfonds-Kundmachung in den Mitteilungen der Wiener Ärztekammer verfassungswidrig

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist Grund für das Landesgesetzblatt Nr. 24/2000. Der Verfassungsgerichtshof hatte
die Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der Fassung der Kundmachungen in den Mitteilungen der Wiener Ärztekammer, Heft 2b/1999, als gesetzwidrig aufgehoben. Diese Tatsache wird nun durch Kundmachung der Wiener Landesregierung im Landesgesetzblatt für Wien veröffentlicht.

Die Landesgesetzblätter LGBl mit dem Text der Verordnung bzw. der Kundmachung erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:
o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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