"Die Presse"-Kommentar: "Nur nicht zuviel Bewegung" von Karl-Peter Schwarz

WIEN (OTS).Bewegt sich was? Bewegt sich nichts? Die Meldungen, die
den Gipfel
von Feira umschwirren, erzeugen einen merkwürdigen Erwartungsdruck
auf die handelnden Personen der Sanktions-Groteske. Dabei sollte man
sich zunächst einmal fragen, wer sich denn da eigentlich zu bewegen
hätte. Die Regierungen der EU-14 oder die österreichische
Bundesregierung?
Für die Opposition ist klar, daß die Bundesregierung am Zug ist. Da
war vage von Türen und Fenstern die Rede, die nun geöffnet würden,
noch bevor irgend jemand zu sagen wußte, ob die EU-14 überhaupt
einen gemeinsamen Plan haben, geschweige denn, wie er im Detail
aussieht. Tenor: Was auch immer die EU-14 vorschlagen, die
österreichische Bundesregierung hat es zu akzeptieren.
Eben das darf sie nicht tun. Die Annahme eines "Stufenplans" durch
die österreichische Bundesregierung zum Beispiel würde nämlich
nichts anderes bedeuten, als den Sanktionen jene Legitimität zu
verschaffen, die sie nicht haben und nie gehabt haben; sie wäre das
Eingeständnis, daß die Sanktionen an sich rechtens, berechtigt und
korrekt waren, aber dann halt irgendwie durch den Lauf der Dinge
überflüssig geworden wären.
Die Politiker, die die Sanktionen verhängt haben, wissen längst, daß
ihnen das Schlamassel, das sie selbst angerichtet haben, immer
größere Probleme bereitet. Was werden sie denn tun, wenn in Italien
die Rechtsparteien an die Regierung kommen? Wie werden sich die
Sanktionen gegen Österreich auf das Euro-Referendum der Dänen
auswirken? Und was geschieht, wenn Österreich tatsächlich von seinem
Veto-Recht in der EU Gebrauch macht wie einst Großbritannien unter
Thatcher?
Die Sanktionierer haben abzuwägen, ob der Gesichtsverlust, der ihnen
bei einer Aufhebung der Sanktionen droht, wirklich schwerer wiegt
als die Fortsetzung ihres absurden Spiels. Frankreich ist offenbar
noch dieser Meinung, in anderen Staaten verlaufen Kurskorrekturen
schneller, und es ist natürlich interessant, zu verfolgen, was sich
bei wem wo und warum bewegt. Wien aber hat es zur Zeit nicht nötig,
in Aktionismus zu verfallen. Mit Vorsicht, Geduld und Gelassenheit
fährt man besser.

Rückfragehinweis: Die Presse

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Tel.: (01) 514 14-445

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