Ludwig: Regenbogenparade ist deutliches Zeichen für Toleranz, gegen Diskriminierung

Wien (SPW) "Die reaktionäre Haltung der blau-schwarzen Bundesregierung wird den ohnehin schon viel zu lang dauernden Kampf um die Verbesserung der Situation für Homo- und Bisexuelle, sowie Transgender-Personen sicher noch schwieriger machen. Es ist beschämend, dass Menschen, die nicht dem konservativen Gesellschaftsbild von FPÖ und ÖVP entsprechen, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden", kritisierte am Freitag die Wiener SPÖ-Frauensekretärin, LAbg. Martina Ludwig, anlässlich der morgigen Regenbogenparade die starre Haltung der Regierungsparteien in diesem Bereich. "Die Abschaffung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 sowie die Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften sind jedenfalls die Punkte, die so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen, will Österreich nicht Schlusslicht in Europa bleiben", so Ludwig. "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der uns seitens der Regierung ein eiskalter Wind entgegenbläst, müssen wir ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung setzen. Daher kommt heuer der Regenbogen-Parade eine ganz besondere Bedeutung zu", betonte die Landtagsabgeordnete und verwies darauf, dass es für sozialdemokratische PolitikerInnen selbstverständlich sei, an der Parade teilzunehmen und für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen einzutreten. ****

Auch wenn die Vorzeichen aufgrund der blau-schwarzen Bundesregierung nicht gerade positiv seien, werde sich die Sozialdemokratie weiterhin für eine Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen sowie Transgender-Personen einsetzen, erklärte Ludwig. Es sei nicht einzusehen, dass Menschen wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden, übte die Wiener SPÖ-Frauensekretärin harsche Kritik an der Verhinderungspolitik von FPÖ und ÖVP und konkretisierte eine Forderung der SPÖ: "Wir wollen eine moderne, rechtlich abgesicherte Form von Lebensgemeinschaften für gleichgeschlechtlich Liebende, die eine echte Alternative zur klassischen Ehe darstellt." Dass der menschenrechtswidrige Paragraph 209 aufgrund der starren Haltung vor allem der ÖVP noch immer existiere, sei beschämend für einen demokratischen Rechtsstaat.

Dass es auch anders gehe, beweise einmal mehr Wien, wo bessere Rechte für Homosexuelle bereits realisiert worden seien. "Pflegefreistellung gibt es für Bedienstete der Stadt Wien auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - wünschenswert wäre, wenn alle ArbeitgeberInnen diesem Beispiel folgen würden. Auch beim 'Wiener Wohnen' ist die Gleichstellung schon erfolgt, wodurch beispielsweise der Mietvertrag im Todesfall auch bei homosexuellen Partnerschaften auf den/die PartnerIn übergeht. Darüber hinaus gibt es das Besuchs- und Auskunftsrecht in Krankenanstalten der Stadt Wien. Und Wien verfügt über eine Antidiskriminierungsstelle, die sich mit den Problemen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen befasst und Lösungen ausarbeitet", fasste die Landtagsabgeordnete die Situation in der Bundeshauptstadt zusammen. Bezeichnend sei, dass im Juni die "Wiener Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung" im Wiener Gemeinderat gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden sei. "Statt den reaktionären Weg fortzusetzen sollte die Bundesregierung die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe schleunigst beenden", so Ludwig abschließend. (Schluss) gd

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