Liberale überreichen NR-Präsident Fischer Petition gegen den Abbau von Grund- und Menschenrechten=

Wien (OTS) Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Amnesty
International-Berichtes über Österreich übergaben die Jungen
Liberalen gemeinsam mit Alexandra Bolena, Landessprecherin des
Liberalen Forums Wien, Nationalratspräsidenten Fischer eine
parlamentarische Petition gegen den Abbau von Grund- und
Menschenrechten. Damit wollen die Liberalen auf den schleichenden
Abbau von Grundrechten und auf die menschenunwürdige Behandlung von
MitbürgerInnen durch staatliche Behörden aufmerksam machen. Die
Petition, die von mehr als 500 MitbürgerInnen unterzeichnet wurde,
muss nun im Parlament behandelt werden.

"Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene werden Gesetze
beschlossen, die immer tiefer in die Freiheitsrechte und in die
Privatsphäre der Menschen eingreifen, ohne dass eine
rechtsstaatliche Kontrolle garantiert werden kann. Dies geschieht
leider großteils von der Öffentlichkeit unbeachtet", so Bolena.

"Die Petition richtet sich vor allem gegen den Ausbau von
polizeilichen Ermittlungsmethoden wie Lauschangriff, Rasterfahndung,
routinemäßiger Telefonüberwachung und der sogenannten erweiterten
Gefahrenerforschung", erklärte Michaela Köberl von den Jungen
Liberalen. "Denn durch diese Ermittlungsmethoden wird es der
Exekutive möglich, BürgerInnen zu observieren und im wahrsten Sinne
des Wortes zu belauschen, auch wenn gegen diese kein konkreter
Verdacht auf Begehung einer Straftat vorliegt. Die Aufrechterhaltung
der Privatsphäre scheint dieser Regierung jedenfalls kein Anliegen
zu sein", so Bolena abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

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