Konflikt

Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Konsens und Konflikt Ausgabe vom 15. Juni 2000 Klagenfurt (OTS) - Dass Österreich seit der Installierung der schwarzblauen Regierung in eine konfliktgeladene Zeit geraten ist, ist allgemein sichtbar und spürbar. Unsere jahrzehntelange Konsensdemokratie ist drauf und dran sich zu eine Konfliktdemokatie auszuwachsen. Der Konsens wird zwar noch als erstrebenswert benannt, tatsächlich aber in weiten Bereichen gar nicht mehr angestrebt. In der Sprache der Regierung heißt das dann "modernisieren". Heinz Fischer warnte gestern vor einer "leichtfertigen Nicht-Konsensvermeidung". Anders gesagt, nicht der Konflikt selbst bedeutet eine Gefahr, sondern die Konsensverweigerung. Jede sich entwickelnde Gesellschaft lebt vom Konflikt. Aber sie überlebt nur im Konsens. Der Konsens, dem keine restlose Austragung des Konfliktes vorausgegangen ist, ist auf Dauer nicht tragfähig. Der Konflikt , dem kein Konsens folgt, wird zur Ungerechtigkeit. Die gegenwärtige Bundesregierung agiert zurzeit hart an der Grenze der Konsensverweigerung. Zum einen im sozialpolitischen Konflikt mit den Gewerkschaften, zum anderen im Konflikt rund um die EU-Sanktionen. Stichwort: Volksbefragung. Beide Themen sind politischer Sprengstoff, der nicht durch "Modernisierung", sondern ausschließlich auf den konsensualen Weg entschärft werden kann. Es sei denn, dass es die Regierung grundsätzlich auf eine "moderne", die Gesellschaft spaltende, Konfliktdemokatie abgesehen hat. Wie das funktioniert, hat niemand gelernt und weiß niemand. Es wäre ein politisches Abenteuer.

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