Verzetnitsch fordert auch bei ASVG-Pensionen von der Regierung Bewegung

Wien (ÖGB). Anlässlich der heutigen Eisenbahner- und
Beamtenverhandlungen zur Pensionsreform erinnerte ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch, dass sich auch bei der Reform der ASVG-Pensionen etwas
bewegen muss. Es sei zu wenig, dass die Regierung immer wieder
lediglich betone, dass bei den Eckpunkten der Pensionsreform nicht zu
rütteln sei, hingegen die ÖGB-Alternativvorschläge nicht diskutiert
werden. Verzetnitsch forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf,
insgesamt die Pensionsreform zur Chefsache zu erklären und sich in
die Verhandlungen sowohl bei der Beamten- als auch bei der
ASVG-Pensionsreform einzuklinken.++++

Die geplante Pensionsreform mit einer überfallsartigen Anhebung des
Pensionsantrittsalters um 11/2 Jahre ab 1. Oktober 2000, verbunden
mit massiven Abschlägen für jedes Jahr bei vorzeitigem
Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr bei Männern bzw. 60.
Lebensjahr bei Frauen, ist verfassungsrechtlich - wie der
Verfassungsdienst bereits feststellte - bedenklich.

Die Bundesregierung soll, statt den Gewerkschaften dauernd
Blockadepolitik vorzuwerfen, ihre Blockade für ernsthafte
Verhandlungen aufgeben und die Gegenvorschläge des ÖGB für eine
Pensionsreform aufgreifen. Damit ist eine langfristige Sicherung des
österreichischen Sozial- und Pensionssystems garantiert. Alle
gesellschaftlichen Gruppen würden dazu in gleicher Weise ihren
Beitrag leisten. Verzetnitsch kritisierte, dass es sich bei den
Konzepten der Bundesregierung keinesfalls um zukunftsweisende
Reformen handelt, sondern um eine kurzfristige Geldaufbringung zur
Finanzierung der Geschenke an die Unternehmer und Großbauern. Die
Regierung solle ihre Konzepte nicht brutal durchziehen, sondern auf
die Einwände von Interessenvertretungen oder Experten Rücksicht
nehmen.

Verzetnitsch abschließend: "Ich fordere Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel auf, sich der gesamten Pensionsreform, vor allem der
ÖGB-Vorschläge, anzunehmen, sie zur Chefsache zu erklären und sich in
die Verhandlungen sowohl bei der Beamten- als auch bei der
ASVG-Pensionsreform einzuklinken." (ew)

ÖGB, 14. Juni 2000
Nr. 497

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Ernst Weber
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