- 14.06.2000, 11:59:25
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Graf: Benesch-Dekrete müssen fallen!
Wahrnehmung der Menschenrechte ist EU-Aufgabe
Wien, 2000-06-14 (fpd) - Der freiheitliche Menschenrechtssprecher Dr.
Martin Graf berichtete heute vom Sudetendeutschen Tag, der zu
Pfingsten in Nürnberg stattfand. ****
Graf sprach als Gastreferent vor 500 Zuhörern zur Erklärung der
freiheitlichen Position. Diese decke sich mit den Forderungen der
Sudetendeutschen. Wie Graf betonte, sei die Aufhebung der
menschenrechtswidrigen Benesch-Dekrete unabdingbar für einen
EU-Beitritt Tschechiens. Schließlich seien durch diese Dekrete 3,5
Millionen Heimatvertriebene für vogelfrei und rechtlos erklärt
worden.
Erfreulicherweise verfolge auch die bayrische Staatsregierung die
gleichen Ziele wie die FPÖ und die sudetendeutsche Landsmannschaft,
wie dies Ministerpräsident Stoiber bei der Schlußkundgebung
formuliert habe. "Vor kurzer Zeit hat Stoiber der
deutsch-tschechischen Erklärung noch ohne Wenn und Aber zugestimmt,
jetzt ist er auf unsere Linie eingeschwenkt", zeigte sich Graf
erfreut.
Die freiheitliche Position sei jedenfalls unverändert, betonte Graf.
Es handle sich um eine multilaterale, nicht um eine bilaterale
Angelegenheit: "Menschenrechte gehen alle Mitgliedstaaten der
Wertegemeinschaft der Europäischen Union etwas an. Ein Genozid muß
immer wieder von allen gebrandmarkt werden, um ein klares Signal zu
setzen, daß sich Geschichte nicht wiederholen darf." Leider müsse man
auch heute erkennen, daß auf der ganzen Welt Vertreibung immer wieder
stattfinde; daher müsse auf das Leid der Vergangenheit immer wieder
hingewiesen werden. Vertreibung dürfe sich für den Aggressor nicht
auszahlen. Und wenn Fischereirechte multilateral seien, müsse dies
wohl auch für Menschenrechte gelten.
Als sein persönliches Ziel nannte es Graf, zu erreichen, daß in
dieser Frage, die zwischen Österreich und Tschechien bis jetzt nicht
gelöst sei bzw. tabuisiert werde, ein Regierungsbeauftragter
eingesetzt werde. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 / 5620
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