WirtschaftsBlatt über die EU-Sanktionen Umgefragt von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Das Umfrageergebnis über die Meinungen der Europäer
zur Sanktionspolitik gegen Österreich hat ungefähr den Wert, den eine
Volksbefragung in Österreich haben würde. Die Antworten sind wenig
überraschend, haben keine praktischen Konsequenzen und machen die
Lage für Österreich nicht besser. Fast drei von vier Deutschen,
Schweizern, Griechen, Dänen plädieren für die Aufhebung der
EU-Sanktionen, halten aber die Beobachtung Österreichs für sinnvoll.
Selbst die Belgier wollen die Sanktionen zu 63 Prozent beenden.
"Europas Vox populi klingt anders als die Stimmen vieler ihrer
Regierungen", sagt Fessel-GfK-Leiter Rudolf Bretschneider. Sofern
kein FPÖ-Politiker "Vox populi" mit "gesundes Volksempfinden"
übersetzt, hat Bretschneider völlig Recht. Die Strafaktion der EU war
das Resultat der neuen Handy-Generation europäischer Politiker. Sie
riefen einander so oft an, bis das Verdikt über Österreich fertig
war. So kommen vielleicht coole SMS-Botschaften zu Stande, aber keine
gute Politik. Selbst wenn man ausschliesslich die von den 14 Staaten
vorgeschobenen, sehr ehrenhaften Motive als Ausgangsbasis der Analyse
nimmt: Wie konnten die Zauberlehrlinge in Bonn, Paris und Lissabon in
vermeintlicher Abwehr rechter Strömungen einen Kurs einschlagen, der
den Rechten europaweit mehr Bedeutung gibt als ihnen überhaupt
zukommt? In allen Staaten gibt es rechte Ausfransungen:
Ausländerfeindlichkeit, autoritäre Neigungen,
Demokratiefeindlichkeit, da und dort auch Neonazismus. Die politische
Kunst der EU bestünde darin, mit diesen krausen Aktivitäten jeweils
so flexibel umzugehen, dass ein grösserer Schaden verhindert wird.
Nicht aber, eine Maxime aufzustellen, als gäbe es eine Welt ohne
rechte und ebenso auch linke Extremismen. Der unter portugiesischem
Ratsvorsitz veranstaltete Humbug reduziert sich auf die Frage: Was
tut die EU, wenn der rechte Geist in mehreren EU-Staaten gleichzeitig
zu spuken beginnt? Was werden die Hüter der Prinzipien mit
EU-Passbesitzern machen, die in sechs oder zehn Staaten "falsch"
wählen? Sie etwa ausbürgern, wie einst die kommunistischen Diktatoren
ihre Dissidenten abschoben? Wenn die Umfrage irgend ein Ergebnis hat,
dann das: Auffallend viele Europäer durchschauen, dass von mickrigen
Politikern nur mickrige Politik zu erwarten ist. (Schluss) was.-

Rückfragehinweis: WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: 91919-305

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