WirtschaftsBlatt über die EU-Sanktionen Umgefragt von Engelbert Washietl

Kommentar 10.6.2000

Wien (OTS) - Das Umfrageergebnis über die Meinungen der Europäer zur Sanktionspolitik gegen Österreich hat ungefähr den Wert, den eine Volksbefragung in Österreich haben würde. Die Antworten sind wenig überraschend, haben keine praktischen Konsequenzen und machen die Lage für Österreich nicht besser. Fast drei von vier Deutschen, Schweizern, Griechen, Dänen plädieren für die Aufhebung der EU-Sanktionen, halten aber die Beobachtung Österreichs für sinnvoll. Selbst die Belgier wollen die Sanktionen zu 63 Prozent beenden. "Europas Vox populi klingt anders als die Stimmen vieler ihrer Regierungen", sagt Fessel-GfK-Leiter Rudolf Bretschneider. Sofern kein FPÖ-Politiker "Vox populi" mit "gesundes Volksempfinden" übersetzt, hat Bretschneider völlig Recht. Die Strafaktion der EU war das Resultat der neuen Handy-Generation europäischer Politiker. Sie riefen einander so oft an, bis das Verdikt über Österreich fertig war. So kommen vielleicht coole SMS-Botschaften zu Stande, aber keine gute Politik. Selbst wenn man ausschliesslich die von den 14 Staaten vorgeschobenen, sehr ehrenhaften Motive als Ausgangsbasis der Analyse nimmt: Wie konnten die Zauberlehrlinge in Bonn, Paris und Lissabon in vermeintlicher Abwehr rechter Strömungen einen Kurs einschlagen, der den Rechten europaweit mehr Bedeutung gibt als ihnen überhaupt zukommt? In allen Staaten gibt es rechte Ausfransungen:
Ausländerfeindlichkeit, autoritäre Neigungen, Demokratiefeindlichkeit, da und dort auch Neonazismus. Die politische Kunst der EU bestünde darin, mit diesen krausen Aktivitäten jeweils so flexibel umzugehen, dass ein grösserer Schaden verhindert wird. Nicht aber, eine Maxime aufzustellen, als gäbe es eine Welt ohne rechte und ebenso auch linke Extremismen. Der unter portugiesischem Ratsvorsitz veranstaltete Humbug reduziert sich auf die Frage: Was tut die EU, wenn der rechte Geist in mehreren EU-Staaten gleichzeitig zu spuken beginnt? Was werden die Hüter der Prinzipien mit EU-Passbesitzern machen, die in sechs oder zehn Staaten "falsch" wählen? Sie etwa ausbürgern, wie einst die kommunistischen Diktatoren ihre Dissidenten abschoben? Wenn die Umfrage irgend ein Ergebnis hat, dann das: Auffallend viele Europäer durchschauen, dass von mickrigen Politikern nur mickrige Politik zu erwarten ist. (Schluss) was.-

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