Grundwassernutzung ist gesetzlich geregelt

LSth. Gorbach: Über Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen sind bewilligungspflichtig

Bregenz (VLK) - Überrascht zeigt sich
Wasserwirtschaftsreferent Landesstatthalter Hubert Gorbach
über die von EU-Parlamentarier Herbert Bösch geäußerten Befürchtungen in Sachen Grundwasser. Grundsätzlich gehört nämlich das Grundwasser dem jeweiligen Grundbesitzer und ist
damit "Privatbesitz". Einschränkungen der Nutzung ergeben
sich jedoch aus dem Wasserrechtsgesetz. ****

Jeder Grundbesitzer kann das unter seinem Grund und Boden befindliche Grundwasser im Rahmen des Gemeingebrauches
nutzen. Über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen oder solche, welche die Beschaffenheit des Wassers mittelbar- oder unmittelbar beeinträchtigen, sind bewilligungspflichtig.
Nachdem die Wassermengen dabei von entscheidender Bedeutung
sind, bedarf eine kommerzielle Nutzung jedenfalls einer
Bewilligung.

Durch diese bundesgesetzliche Regelung aber, so
Landesstatthalter Gorbach, ist gewährleistet, dass jede Grundwasserentnahme oder -nutzung auf ihre
wasserwirtschaftliche Verträglichkeit geprüft wird. Die
zulässige Entnahmemenge wird dabei exakt festgelegt, an einen
Zweck gebunden und die Bewilligung zeitlich Befristet.
Dadurch ist gewährleistet, dass im Rahmen einer Verlängerung
der Bewilligung auf allenfalls geänderte Rahmenbedingungen
Bedacht genommen werden kann. Im Übrigen stelle der heimische Wasserreichtum einen wichtigen Vorteil für den
Wirtschaftsstandort Vorarlberg dar, der unter den
Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft auch
genutzt werden könne.

Es bestehe kein Grund, so Gorbach abschließend, sich über
einen möglichen "Ausverkauf" der heimischen Wasserressourcen
Sorgen zu machen. Allerdings seien hier auch die Vorarlberger Vertreter in der EU aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
in Wasserbelangen weiterhin am Einstimmigkeitsprinzip
festgehalten wird.
(ke/tm,nvl)

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