Im Finanzministerium wird bereits geprüft, durch welche Lösungen den benachteiligten Gemeinden zu ihrem Recht verholfen werden kann
Salzburg, 08-06-2000 (OTS) Erste Erfolge hat der Salzburger
FP-Nationalratsabgeordnete Helmut Haigermoser bei seinen
Aktivitäten, das "Kommunalsteuer-Problem" im Zusammenhang mit
Personalleasingfirmen zu beheben, erzielt. "Wir sind einen
entscheidenden Schritt weitergekommen. Das Finanzministerium prüft
bereits, mit welchen Lösungen den Gemeinden zu ihrem Recht verholfen
werden kann."****
Der bereits während der alten Koalitionsregierung aufgetauchte
Mißstand, wonach Personalleasingformen die Kommunalsteuer für ihre
Leiharbeiter zur Gänze an ihrem Firmensitz abliefern, sei dringend
sanierungsbedürftig. Es könne nicht angehen, daß jene Gemeinden, in
welchen die Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt sind, leer
ausgehen, obwohl sie für die Betriebe, die Leiharbeiter einsetzen,
die gesamte Infrastruktur bereitstellen müssen.
Das Problem war zuletzt im Zusammenhang mit einem Lungauer
Unternehmen aufgetaucht, das mit Leasingpersonal aus Graz arbeitet.
"Vor allem zur Entlastung einnahmensschwacher Gemeinden muß es rasch
zu einer gerechten Verteilung der Kommunalsteuer kommen", fordert
Haigermoser. "Ich bin zuversichtlich, bald eine für alle Beteiligten
zufriedenstellende Regelung präsentieren zu können."
Rückfragehinweis: RFW - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
Bundesmedienreferat -
Cornelia Lemmerhofer
Tel.: 0664 / 103 80 62
email: office@rfw.or.at
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