Eisenbahner: Regierung gefährdet sozialen Frieden in Österreich

Es geht um die sozialen Anliegen aller ArbeitnehmerInnen

Wien (GdE/ÖGB). "Beim Protest der EisenbahnerInnen gegen die Eingriffe der Bundesregierung in das soziale Netz geht es um die sozialen Anliegen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien. "Wir warnen die Bundesregierung ausdrücklich den sozialen Frieden in unserem Land weiter zu gefährden!”++++

Der GdE-Vorsitzende: "Die neuerlich vom ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka angezettelte Privilegiendiskussion ist ein durchschaubares politisches Manöver der ÖVP, wobei Kukacka, der ja ein alter 'Freund' der Eisenbahner ist, wohl absichtlich darauf 'vergessen' hat, dass die EisenbahnerInnen mit der Pensionsreform 1997 vollinhaltliche Ruhensbestimmungen vereinbart haben, die ab 1. 1. 2001 gelten und zu denen sich die Gewerkschaft der Eisenbahner vorbehaltlos bekennt."

Haberzettl erinnerte neuerlich daran, dass es die ÖVP war, die anläßlich der Pensionsreform 1997 ausdrücklich die privatrechtlichen Dienstverträge der EisenbahnerInnen akzeptiert hat, dafür zahlen die EisenbahnerInnen von ihrem Bruttogehalt um vier Prozent höhere Pensionsbeiträge als alle anderen ArbeiterInnen und Angestellten -seit 1997 rund 4,1 Milliarden Schilling zusätzlich. "Die Argumente der ÖVP zum Pensionsrecht der EisenbahnerInnen haben sich seit 1997 nicht geändert - wohl aber die moralische Integrität der handelnden Personen der ÖVP. Damals waren das rechtsbewußte und verantwortlich handelnde Vertragspartner, heute ist das sichtlich nicht mehr der Fall, heute sind die "Wortbrecher” an der Reihe."

Proteste der Eisenbahner gegen soziale Eingriffe

Haberzettl: "Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wenden sich mit ihren Protesten nicht allein gegen die von der blau-schwarzen Bundesregierung beabsichtigte Trennung von Absatz und Infastruktur der ÖBB und damit gegen die Zerschlagung dieses Unternehmens, nicht allein gegen die sie betreffenden Veränderungen ihres Pensionsrechtes und des ASVG - immerhin unterliegen rund 5000 EisenbahnerInnen den ASVG-Bestimmungen -, sondern sie richten ihren Protest gegen die beginnende soziale Schieflage und Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen in ihrer Gesamtheit. Gegenwärtig werden in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten Maßnahmen für Unternehmen gesetzt, die aus den Taschen der ArbeitnehmerInnen finanziert werden sollen, werden Abgaben, Gebühren und Steuern in exorbitanter Weise zum Nachteil der finanziell Schwächeren der Gesellschaft erhöht, sollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Energie und Kfz steuerlich belastet werden."

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft machte mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass die vorgebliche "Steuerreform” dieser blau-schwarzen Bundesregierung eine reine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und zugunsten der Unternehmer, Hausbesitzer und Großbauern ist. "Da sollen etwa die ArbeitnehmerInnen um 18 Monate länger arbeiten müssen, damit der blaue Militärminister sein Kriegsspielzeug finanzieren kann, da werden die Pendler mit höheren Kosten belastet, damit die Landwirte Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer erfahren. Da wird der Berufsstand der Hausbesorger willkürlich zerschlagen, sollen trotz hoher Arbeitslosigkeit zusätzliche SaisonarbeiterInnen ins Land geholt werden, wird der ArbeitnehmerInnenschutz durch ökonomische und dirigistische Maßnahmen gegen Null gebracht, da macht die Regierung aus der ‘Aktion Fairness’ zur rechtlichen Gleichstellung der ArbeiterInnen mit den Angestellten eine ‘Aktion Unfairness’: So wird etwa in das Urlaubsrecht der BauarbeiterInnen massiv eingegriffen und mit der Erhöhung der Anwartschaftszeit zum Erwerb eines vollen Urlaubsanspruchs diese Berufsgruppe finanziell geschädigt. Auf diese Weise verliert jede BauerarbeiterIn jährlich rund 1.200 Schilling, die Bauwirtschaft profitiert mit rund 200 Millionen jährlich.”

Haberzettl abschließend: "Diese Regierung der Abkassierer, Schloßbesitzer und Wortbrecher legt es auf den Kampf gegen die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte an, auf den Kampf gegen all jene, denen soziale Rechte und der solidarische Zusammenhalt dieser Gesellschaft etwas bedeuten. Diese Regierung hat schon längst die von ihr unterzeichnete Präambel zur Koalitionsvereinbarung nach Strich und Beistrich verraten. Sie müßte schon längst den sozialen Bankrott anmelden - und darum treten wir Eisenbahnerinnen und Eisenbahner dagegen auf!”

ÖGB, 7. Juni 2000
Nr. 476

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