Eisenbahner: Regierung gefährdet sozialen Frieden in Österreich

Wien (GdE/ÖGB). "Beim Protest der EisenbahnerInnen gegen die
Eingriffe der Bundesregierung in das soziale Netz geht es um die
sozialen Anliegen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Österreich", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft
(GdE), Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien. "Wir warnen die
Bundesregierung ausdrücklich den sozialen Frieden in unserem Land
weiter zu gefährden!”++++

Der GdE-Vorsitzende: "Die neuerlich vom ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka
angezettelte Privilegiendiskussion ist ein durchschaubares
politisches Manöver der ÖVP, wobei Kukacka, der ja ein alter 'Freund'
der Eisenbahner ist, wohl absichtlich darauf 'vergessen' hat, dass
die EisenbahnerInnen mit der Pensionsreform 1997 vollinhaltliche
Ruhensbestimmungen vereinbart haben, die ab 1. 1. 2001 gelten und zu
denen sich die Gewerkschaft der Eisenbahner vorbehaltlos bekennt."

Haberzettl erinnerte neuerlich daran, dass es die ÖVP war, die
anläßlich der Pensionsreform 1997 ausdrücklich die privatrechtlichen
Dienstverträge der EisenbahnerInnen akzeptiert hat, dafür zahlen die
EisenbahnerInnen von ihrem Bruttogehalt um vier Prozent höhere
Pensionsbeiträge als alle anderen ArbeiterInnen und Angestellten -
seit 1997 rund 4,1 Milliarden Schilling zusätzlich. "Die Argumente
der ÖVP zum Pensionsrecht der EisenbahnerInnen haben sich seit 1997
nicht geändert - wohl aber die moralische Integrität der handelnden
Personen der ÖVP. Damals waren das rechtsbewußte und verantwortlich
handelnde Vertragspartner, heute ist das sichtlich nicht mehr der
Fall, heute sind die "Wortbrecher” an der Reihe."

Proteste der Eisenbahner gegen soziale Eingriffe

Haberzettl: "Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wenden sich mit
ihren Protesten nicht allein gegen die von der blau-schwarzen
Bundesregierung beabsichtigte Trennung von Absatz und Infastruktur
der ÖBB und damit gegen die Zerschlagung dieses Unternehmens, nicht
allein gegen die sie betreffenden Veränderungen ihres Pensionsrechtes
und des ASVG - immerhin unterliegen rund 5000 EisenbahnerInnen den
ASVG-Bestimmungen -, sondern sie richten ihren Protest gegen die
beginnende soziale Schieflage und Benachteiligung der
ArbeitnehmerInnen in ihrer Gesamtheit. Gegenwärtig werden in
wirtschaftlich hervorragenden Zeiten Maßnahmen für Unternehmen
gesetzt, die aus den Taschen der ArbeitnehmerInnen finanziert werden
sollen, werden Abgaben, Gebühren und Steuern in exorbitanter Weise
zum Nachteil der finanziell Schwächeren der Gesellschaft erhöht,
sollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Energie und Kfz steuerlich
belastet werden."

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft machte mit Nachdruck
darauf aufmerksam, dass die vorgebliche "Steuerreform” dieser
blau-schwarzen Bundesregierung eine reine Geldbeschaffungsaktion auf
Kosten der ArbeitnehmerInnen und zugunsten der Unternehmer,
Hausbesitzer und Großbauern ist. "Da sollen etwa die
ArbeitnehmerInnen um 18 Monate länger arbeiten müssen, damit der
blaue Militärminister sein Kriegsspielzeug finanzieren kann, da
werden die Pendler mit höheren Kosten belastet, damit die Landwirte
Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer erfahren. Da wird der
Berufsstand der Hausbesorger willkürlich zerschlagen, sollen trotz
hoher Arbeitslosigkeit zusätzliche SaisonarbeiterInnen ins Land
geholt werden, wird der ArbeitnehmerInnenschutz durch ökonomische und
dirigistische Maßnahmen gegen Null gebracht, da macht die Regierung
aus der ‘Aktion Fairness’ zur rechtlichen Gleichstellung der
ArbeiterInnen mit den Angestellten eine ‘Aktion Unfairness’: So wird
etwa in das Urlaubsrecht der BauarbeiterInnen massiv eingegriffen und
mit der Erhöhung der Anwartschaftszeit zum Erwerb eines vollen
Urlaubsanspruchs diese Berufsgruppe finanziell geschädigt. Auf diese
Weise verliert jede BauerarbeiterIn jährlich rund 1.200 Schilling,
die Bauwirtschaft profitiert mit rund 200 Millionen jährlich.”

Haberzettl abschließend: "Diese Regierung der Abkassierer,
Schloßbesitzer und Wortbrecher legt es auf den Kampf gegen die
sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte an, auf den Kampf
gegen all jene, denen soziale Rechte und der solidarische
Zusammenhalt dieser Gesellschaft etwas bedeuten. Diese Regierung hat
schon längst die von ihr unterzeichnete Präambel zur
Koalitionsvereinbarung nach Strich und Beistrich verraten. Sie müßte
schon längst den sozialen Bankrott anmelden - und darum treten wir
Eisenbahnerinnen und Eisenbahner dagegen auf!”

ÖGB, 7. Juni 2000
Nr. 476

Rückfragehinweis: Gewerkschaft der Eisenbahner

Mag. Sylvia Reiss
Tel.: (01) 546 41/ 411 Dw.
Walter Kratzer
Tel.: (01) 546 41/580 Dw.

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