VP-Prochaska: Anti-Regierungs-Propaganda im Rathaus?=

Wien (ÖVP-Klub) Eine brisante Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl
richteten die VP-Gemeinderäte Johannes PROCHASKA und Franz KARL.
Inhalt der Anfrage war die Bereitstellung von Rathausräumlichkeiten
zur Propaganda gegen die Bundesregierung. Der ÖVP-Pressedienst bringt
die Anfrage im Wortlaut.

In der Sitzung des heutigen Wiener Gemeinderates stellten die beiden
VP-Gemeinderäte Johannes PROCHASKA und Franz KARL eine brisante
Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl betreffend die Nutzung des
Wiener Rathauses für parteipolitische Veranstaltungen.
Am 30. April 2000 hatten die sozialistischen Vorfeldorganisationen
Aktion Kritischer SchülerInnen Wien, Sozialdemokratische
Gewerkschaftsjugend, Junge Generation, Sozialistische Jugend Wien,
der Verband sozialistischer StudentInnen und die Hip-Hop-Gruppe
"Kaputtnicks" zur Veranstaltung "Hip-Hop gegen Schwarz-Blau" geladen.

Bei diesem Fest handelte es sich, wie in einer Aussendung zu lesen
war, um ein "Event gegen die Bundesregierung". Im Rahmen dieses
Events stellten sich Bürgermeister Häupl und Integrationsstadträtin
Brauner - laut Einladung - "jungen Menschen" für gespräche zur
Verfügung.

Die beiden VP-Gemeinderäte stellten daher folgende Anfrage, die vom
Bürgermeister innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist:

1.) Welchen Einschränkungen unterliegt die Zurverfügungstellung von
Räumlichkeiten des Rathauses als Veranstaltungsort?

2.)Wie stehen Sie als Bürgermeister der Stadt Wien zu der Tatsache,
daß das Regierungsgebäude der Stadt, das Wiener Rathaus, für
polarisierende parteipolitische Propaganda gegen andere demokratisch
legitimierte oberste Organe der Republik Österreich mißbraucht wird?

3.) Würden Sie es begrüßen, wenn etwa seitens der Bundesregierung
repäsentative Regierungsgebäude für Agitation gegen Bundesländer, im
speziellen Fall gegen das Land Wien, zur Verfügung gestellt würden?

4.) Haben die Veranstalter des Events "Hip-Hop gegen Schwarz-Blau"
für die Verwendung des Rathauses (Arkadenhof) als Veranstaltungsort
Miete gezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?

5.) Wurden anläßlich der besagten Veranstaltung Schäden am gebäude
oder dessen Einrichtungen festgestellt? Wenn ja, welche, bzw. wer
wird für die behebung aufkommen?

6.) Ist zu erwarten, daß hinkünftig Räumlichkeiten des Wiener
Rathauses verstärkt für parteipolitische Agitation und Propaganda zur
Verfügung gestellt werden?

Die Wiener ÖVP ist gespannt auf die Antwort, die laut
Geschäftsordnung innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat.

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
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