Mikl-Leitner: Strasser sagt Schleppern den Kampf an

St. Pölten (NÖI) In nur vier Monaten hat die neue Regierung auf
Initiative von Innenminister Dr. Ernst Strasser eine Verschärfung der
Strafen für Schlepper im Fremdengesetz durchgesetzt. Damit wird einer
jahrelangen Forderung der Volkspartei Niederösterreich nachgekommen,
erklärt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner.****

Bisher galt die Schlepperei teilweise als Verwaltungsdelikt, das
heißt die Schlepper kamen nahezu ungeschoren davon. Durch die
Novelle, die heute beschlossen wird, wird die Höchststrafe von 5
Jahre auf 10 Jahre angehoben. "Das ist ein wichtiger Schritt zur
Bekämpfung des Schlepperunwesens und des Menschenhandels.
Innenminister Dr. Ernst Strasser ist es damit gelungen, den
"Schleppern den Kampf" anzusagen und einer der
verabscheuungswürdigsten Verbrechen, nämlich dem Menschenhandel einen
Riegel vorzuschieben. Schärfere Strafen bedeuten immer eine
Abschreckung. Die heutige Novellierung des Fremdengesetzes wird daher
wieder einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten", so die
Parteimanagerin.

Darüber hinaus wurden die gesetzlichen Bestimmungen dem
europäischen Niveau angepasst. "Was dem Ex-Innenminister Schlögl in
drei Jahren nicht gelungen ist, ist Innenminister Dr. Ernst Strasser
schon nach vier Monaten gelungen", betonte Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

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