"Neue Zeit Kommentar": "Über die Wahrheit" von Josef Riedler

Ausgabe vom 04.06. 2000

Graz (OTS) - Am 19. Mai hat die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner dem Präsidenten des Weltverbandes der Zeitungen, Timothy Balding, einen offiziellen, eigenhändig unterschriebenen Brief geschickt, in dem es wörtlich heißt: "Der begünstigte Postzeitungsversand bleibt bis Ende 2001 aufrecht. Lediglich die Tarife für Kaufzeitungen und gemeinnützige Vereine steigen ab dem 1. Juli 2000 um 15 Prozent." Es war die Antwort auf die vom Weltverband geäußerte ernste Sorge wegen der Bedrohung der Meinungsvielfalt und -freiheit in Österreich durch überfallsartige, schwere Kostenbelastungen der Zeitungen. Diesem Weltverband WAN gehören alle bedeutenden Herausgeberverbände und Zeitungsverlage der demokratischen Welt an und er ist wohl einer der wichtigsten internationalen Hüter von Meinungs- und Pressefreiheit.

WAN-Präsident Balding ist also eine Persönlichkeit, der man nicht leichtfertig in einem Brief Unwahrheiten mitteilen sollte, noch dazu wenn man Außenministerin Österreichs in seiner speziellen internationalen Situation ist. Frau Ferrero-Waldner scheint Timothy Balding anders zu beurteilen. Denn kaum war ihr Brief beim WAN eingelangt, stellte sich in Österreich heraus, dass die Zeitungsposttarife um 65 Prozent - nicht um 15 - erhöht werden sollen. Wenn es solche belegbaren Beispiele für das internationale Auftreten der Regierung gibt, warum sollte man dann anderen ihrer Behauptungen glauben? Zum Beispiel der, dass es kein Angebot für eine Beendigung der Sanktionen der EU-14 gegeben hätte?

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