Derartiger Straftatbestand ist eines demokratischen Staates unwürdig
Wien (OTS) "Der von Landeshauptmann Haider für die Absicht der
Verfolgung kritischer Oppositionsabgeordneter zitierte Paragraph 248,
der die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole mit bis zu
einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht, ist völlig überflüssig und gehört
aus dem Strafgesetzbuch entfernt", fordert die Justizsprecherin der
Grünen, Terezija Stoisits. Die Grünen werden daher in der
Nationalratssitzung am kommenden Dienstag während der Justizdebatte
einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigt die Abgeordnete an.
Die Debatten der letzten Tage haben gezeigt, daß Vertreter der FPÖ
mittels dieser Strafbestimmung kritische, oppositionelle
PolitikerInnen mundtot machen wollen. Wie Strafrechtsexperten
betonen, würde dieser Paragraph zwar noch am ehesten auf Haiders
Ausspruch vom österreichischen Staat als Mißgeburt anwendbar sein,
jedoch nicht für die von Haider beabsichtigte strafrechtliche
Verfolgung von Voggenhuber und Gusenbauer. "Dennoch ist ein
derartiger Straftatbestand üblicherweise Bestandteil von autoritären
Regierungssystemen. Einer Demokratie sind sie unwürdig. Das Ansehen
des Staates kann nicht durch Strafbestimmungen, sondern nur durch
verantwortungsvolles, demokratisches Handeln geschützt werden", so
Stoisits.
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