Stoisits beantragt Streichung des § 248 StGB - Herabwürdigung des Staates

Derartiger Straftatbestand ist eines demokratischen Staates unwürdig

Wien (OTS) "Der von Landeshauptmann Haider für die Absicht der Verfolgung kritischer Oppositionsabgeordneter zitierte Paragraph 248, der die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht, ist völlig überflüssig und gehört aus dem Strafgesetzbuch entfernt", fordert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Die Grünen werden daher in der Nationalratssitzung am kommenden Dienstag während der Justizdebatte einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigt die Abgeordnete an.

Die Debatten der letzten Tage haben gezeigt, daß Vertreter der FPÖ mittels dieser Strafbestimmung kritische, oppositionelle PolitikerInnen mundtot machen wollen. Wie Strafrechtsexperten betonen, würde dieser Paragraph zwar noch am ehesten auf Haiders Ausspruch vom österreichischen Staat als Mißgeburt anwendbar sein, jedoch nicht für die von Haider beabsichtigte strafrechtliche Verfolgung von Voggenhuber und Gusenbauer. "Dennoch ist ein derartiger Straftatbestand üblicherweise Bestandteil von autoritären Regierungssystemen. Einer Demokratie sind sie unwürdig. Das Ansehen des Staates kann nicht durch Strafbestimmungen, sondern nur durch verantwortungsvolles, demokratisches Handeln geschützt werden", so Stoisits.

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