Sacher: Aktuelle Stunde zu Schienenverkehr in Niederösterreich

Nebenbahnen, Tariferhöhungen, Ausbau des hochrangigen Schienennetzes - Landtag soll jüngste politische Entwicklung diskutieren und Maßnahmen erörtern

St. Pölten, (SPI) - "Wie bereits angekündigt werden die NÖ Sozialdemokraten die Themen "Nebenbahnen", die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr sowie den Ausbau des hochrangigen Schienennetzes in NÖ auf die Ebene des Landtages bringen. Für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause, am Donnerstag, den 29. Juni, wird die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Schienenverkehr in NÖ - Zukunft des öffentlichen Verkehrs" beantragen", informiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher.****

Die aktuellen Ereignisse - Baustopp der GZU St. Pölten, Verzögerungen beim Ausbau der Westbahn - treffen im Bereich der Schiene zentrale Verkehrsinteressen Niederösterreichs. Wenige
Jahre nach dem Abschluss des Nahverkehrsvertrages zwischen dem
Land und den ÖBB droht vielen Nebenbahnstrecken die Schließung. Viele Regionen fürchten um ihren Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz. Die Pendler beklagen wiederum die massive Anhebung
der Zeitkartentarife um bis zu 10 % (!), was den täglichen Weg zur Arbeit massiv verteuert und der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen sicher nicht zuträglich ist.

Das Land NÖ bezahlt aus den für den Nahverkehr zweckgewidmeten Mitteln der Mineralölsteuer rund 130 Millionen Schilling jährlich an die ÖBB zur Sicherung der Nebenbahnen. Das Land bezahlt rund
1,7 Milliarden Schilling für die Anschaffung moderner und attraktiver Doppelstockwaggons. "Wir Sozialdemokraten denken, dass sich die Bevölkerung für diese finanziellen Beiträge adäquate Gegenleistungen erwarten darf. Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussionen wollen wir mit der Aktuellen Stunde eine klare Positionierung des Landtages und damit auch eine klare Willensäußerung des Landes gegenüber dem Bund sowie den ÖBB erreichen. Jüngste Bürgermeisterproteste über Parteigrenzen hinweg zeigen, dass beispielsweise das Thema "Nebenbahnen" alle berührt und viele Kräfte eint. Der NÖ Landtag soll und darf sich dem nicht verschließen", so der SP-KLubobmann abschließend.
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