Sacher: Aktuelle Stunde zu Schienenverkehr in Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Wie bereits angekündigt werden die NÖ
Sozialdemokraten die Themen "Nebenbahnen", die jüngsten
Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr sowie den Ausbau des
hochrangigen Schienennetzes in NÖ auf die Ebene des Landtages
bringen. Für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause, am
Donnerstag, den 29. Juni, wird die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum
Thema "Schienenverkehr in NÖ - Zukunft des öffentlichen Verkehrs"
beantragen", informiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten,
LAbg. Ewald Sacher.****

Die aktuellen Ereignisse - Baustopp der GZU St. Pölten,
Verzögerungen beim Ausbau der Westbahn - treffen im Bereich der
Schiene zentrale Verkehrsinteressen Niederösterreichs. Wenige
Jahre nach dem Abschluss des Nahverkehrsvertrages zwischen dem
Land und den ÖBB droht vielen Nebenbahnstrecken die Schließung.
Viele Regionen fürchten um ihren Anschluss an das öffentliche
Verkehrsnetz. Die Pendler beklagen wiederum die massive Anhebung
der Zeitkartentarife um bis zu 10 % (!), was den täglichen Weg zur
Arbeit massiv verteuert und der Attraktivität des öffentlichen
Verkehrs im Allgemeinen sicher nicht zuträglich ist.

Das Land NÖ bezahlt aus den für den Nahverkehr zweckgewidmeten
Mitteln der Mineralölsteuer rund 130 Millionen Schilling jährlich
an die ÖBB zur Sicherung der Nebenbahnen. Das Land bezahlt rund
1,7 Milliarden Schilling für die Anschaffung moderner und
attraktiver Doppelstockwaggons. "Wir Sozialdemokraten denken, dass
sich die Bevölkerung für diese finanziellen Beiträge adäquate
Gegenleistungen erwarten darf. Im Rahmen der aktuellen politischen
Diskussionen wollen wir mit der Aktuellen Stunde eine klare
Positionierung des Landtages und damit auch eine klare
Willensäußerung des Landes gegenüber dem Bund sowie den ÖBB
erreichen. Jüngste Bürgermeisterproteste über Parteigrenzen hinweg
zeigen, dass beispielsweise das Thema "Nebenbahnen" alle berührt
und viele Kräfte eint. Der NÖ Landtag soll und darf sich dem nicht
verschließen", so der SP-KLubobmann abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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