"profil": Landau: "Fatale Körpersprache"

Caritas-Direktor kritisiert geplantes Fremdengesetz

Wien (OTS) Ð In einem Interview in der Montag
erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"
kritisiert Caritas-Direktor Michael Landau das geplante,
neuen Fremdengesetz, mit dem die Strafbestimmungen für
Schlepperei verschärft werden sollen. In der vorliegenden
Form verstoße der Gesetzestext "massiv gegen den Geist
der Genfer Flüchtlingskonvention".

Besonders problematisch sei, so Landau, dass künftig
Angehörige, die ihre Familie mittels Schlepper nach
Österreich bringen lassen, genauso kriminalisiert werden
wie ein Schlepper, der einen Vermögensvorteil hat. "Wenn
ein Sohn seine alte Mutter nur mit Hilfe eines Schleppers
aus einem Kriegsgebiet retten kann, dann fordert die
Regierung, dass dieser Sohn vor Gericht gestellt wird", sagt
Landau im "profil"-Interview. Der Caritas-Direktor
apelliert in diesem Zusammenhang an die Abgeordneten,
"vor der Verabschiedung des Gesetzes an ihre eigene
Familie denken und sich überlegen, wie sie in so einem
Fall handeln würden".

Ebenfalls neu aufgenommen in das Gesetz wurde ein
Paragraph, der jede Person, die einem Fremden gegen
einen Vermögensvorteil vorsätzlich den unbefugten
Aufenthalt im Bundesgebiet verschafft oder erleichtert,
mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Schilling bedroht.
Künftig könnten sogar Vermieter, die unrechtmäßig sich in Österreich aufhaltenden Fremden eine Wohnung
vermieten, mit dem Gesetz in Konflikt geraten, meint
Landau: "Auch wenn das von den Verfassern der
Regiergunsvorlage so nicht beabsichtigt sein mag, halte ich
die Körpersprache für fatal."

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